Kommunalpolitische Vereinigung Kreisverband Stade – Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder der KPV, sehr geehrte Damen und Herren,

zu der Mitgliederversammlung mit anschließender Podiumsdiskussion am 22.09.2022 lade ich euch / Sie herzlich ein.

Die mangelnde Finanzausstattung ist nach wie vor das wesentliche Problem unserer Städte und Gemeinden.

Immer neue Aufgabenstellungen – jüngstes Beispiel sind die Herausforderungen durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – müssen durch unsere Verwaltungen bewältigt werden. Die Corona-Pandemie hat die Haushalte zudem stark belastet. Zwar wurden die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen kompensiert, dafür fielen die Ausgleichszahlungen für die durch die Beitragsfreiheit in den KiTas entstandenen Defizite weg.

Durch den öffentlichen Druck wurden vielerorts die Straßenausbaubeitragssatzungen gekippt, ohne dass die ausbleibenden Gelder kompensiert wurden.

Manche Städte und Gemeinden haben bereits Probleme, ihre Pflichtaufgaben finanziell zu stemmen. Die Finanzierung kommunaler Maßnahmen ist meistens nur noch über Fördermittel realisierbar. Die Regularien sind dabei aber oft so kompliziert und umfangreich, dass kleinere und mittlere Gemeinden mit begrenzter Personalkapazität bei der Antragstellung überfordert sind. Hinzu kommt, dass Fördermittel nur für die Investitionen vergeben werden, die die EU, der Bund, aber vor allem das Land für richtig und wichtig halten. Dadurch werden den Städten und Gemeinden die Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, welche Investitionen zu welchem Zeitpunkt für die Städte und Gemeinden vorgenommen werden.

Es stellt sich dabei tatsächlich die Frage, ob das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden noch gewahrt ist.

Besteht Kommunalpolitik nur noch in der Mangelverwaltung?

Hierüber wollen wir bei unserer Mitgliederversammlung mit Matthias Riel, dem Bürgermeister der Gemeinde Jork und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds im Landkreis Stade und unseren Landtagskandidatinnen Melanie Rost-Reinecke und Birgit Butter diskutieren.

Vorab stehen die turnusgemäßen Neuwahlen für den Kreisvorstand an.

Ich würde mich sehr freuen, Sie und euch bei dieser sicher sehr interessanten Veranstaltung im Fährhaus Kirschenland begrüßen zu dürfen.

Ihr und Euer

Michael Eble
Kreisvorsitzender