Bundesparteitag in Hannover
Vorbereitungen laufen auf Hochtouren
Knapp eine Woche ist es noch bis zum 35. Parteitag der CDU Deutschlands, diesmal in Hannover. Zahlreiche Debatten und Beschlüsse stehen auf der Tagesordnung. 484 Anträge sind eingegangen – von Kreis- und Landesverbänden und von den Vereinigungen der CDU. Die Themenlage ist bunt: Rund ein Drittel der Anträge gelten der Grundwertecharta, ein Drittel der künftigen Parteiarbeit. Ein weiteres Drittel umfasst Sachanträge zu ganz unterschiedlichen Themen. Die Vorbereitungen zum Parteitag sind weitgehend abgeschlossen.
Aktuelles und Grundsätzliches
Der Parteitag steht unter zwei wichtigen Vorzeichen: Die aktuelle Lage erfordert von allen Parteien verlässliche Grundsätze, eine klare Haltung und konkrete Vorstellungen, wie man mit den akuten Herausforderungen umgehen will. Die Politik ist gefordert.
Klar ist: Deutschland kann es besser. Genau deshalb braucht es eine CDU, die in sich gefestigt, klar in ihren Positionen und in ihren Strukturen auf der Höhe der Zeit ist. Auch darum geht es auf unserem Parteitag. Um unser Land voranzubringen, müssen wir unsere Partei voranbringen. Das ist ein gemeinsames Projekt von uns allen.
Für die CDU weist der Weg in Richtung einer weiteren Modernisierung: Erstmals eine stellvertretende Generalsekretärin, mehr Beteiligung von Frauen, Familienzeit auch in der Parteiarbeit und Verankerung digitaler Sitzungen.
Konkrete Vorschläge zu den Fragen der Zeit
CDU-Chef Friedrich Merz wird auf dem Parteitag klare Worte zur Lage in Deutschland und Europa sowie zu den Positionen der CDU finden. Dabei geht es nicht um „Regierungs-Bashing“, wie es derzeit oft heißt, um Attacken auf die Scholz-Regierung. Der CDU-Vorsitzende wird vorstellen, welche Alternativen die CDU politisch anbietet. Dazu wird es einen aktuellen Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes zum Thema Wirtschaft und Energie geben. Die CDU wird ganz konkret zeigen, was jetzt zu tun ist, um Energiesicherheit über den Herbst und Winter hinaus zu gewährleisten.
„Ich mache mir wirklich tiefe Sorgen um dieses Land und um die Bevölkerung und um die Folgen der Krise“, so Friedrich Merz im Vorfeld des Parteitags im ARD-Morgenmagazin am 30. August (hier zum Nachschauen). Da reicht es nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Gefragt sind Lösungsvorschläge.
Moderne Volkspartei CDU
Eine weitere Modernisierung der Parteiarbeit treibt Generalsekretär Mario Czaja voran. Dazu liegen Vorschläge einer Strukturkommission vor sowie ein Antrag des Bundesvorstandes zur Erneuerung der Volkspartei CDU. Czaja hatte dazu nach der Sitzung des CDU-Vorstandes am 24. August betont: „Wir versprechen uns von den Vorschlägen der Struktur- und Satzungskommission eine breitere Aufstellung der Partei.“ Es sollen mehr Frauen in Ämter und Mandate. Sitzungszeiten sollen auf Beruf und Familie abgestimmt, digitale Beratungen mehr Angebote für Frauen ermöglichen. Die Möglichkeit von Eltern- oder Pflegezeit ist auch in der Parteiarbeit ein Angebot zum Mitmachen. Czaja: „Wir verstehen das als Einladung an alle, die unsere Werte teilen.“
Den Parteitag können Sie ab dem 9. September im Livestream auf www.cdu.de verfolgen.
Alle Informationen zum Grundsatz- und Programmprozess finden Sie hier.
CDU-Grundwertecharta – Stand 15. Juni 2022
Antrag Volkspartei der Zukunft: Die CDU erneuern
Änderungen des Statuts und weiterer satzungsrechtlicher Bestimmungen