Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner zur Debatte um Greenpeace Aktion im Niedersächsischen Landtag

„Das Parlament ist der höchste Ort der Demokratie und die Arbeit der Abgeordneten muss frei, ohne Druck und ohne Beeinflussung erfolgen können. Wenn Straftäter das Dach des hohen Hauses besetzen und ein Banner um das Gebäude spannen, dann hat das nichts mehr mit normalen Demonstrationen zu tun, es stellt eine Straftat dar und muss unterbunden werden. Und es wirft die Frage auf, ob das Parlament ausreichend gesichert und die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Bannmeile ausreichend geschützt sind. Besonders erschreckend ist der Eindruck, den die Landesregierung hinterlassen hat. Während wir im Parlament trotz allem debattierten, trafen sich Teile der Landesregierung mit Protestlern in der Lobby und der Ministerpräsident schweigt dazu. Nun muss er sich die Frage gefallen lassen, wie er es mit der Würde des Parlaments hält.“