Statement der CDU-Fraktion zur Anhörung im Kultusausschuss zum Thema Ganztag

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat heute eine Anhörung im Kultusausschuss zum Thema Ganztag stattgefunden. Dies kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Fühner wie folgt:

„Die Landesregierung zieht beim Ausbau des Ganztags die Handbremse an und lässt die Kommunen im Ungewissen. Heute ist klar geworden, dass im Jahr 2023 keine Investition in den Ganztagsausbau mehr gefördert wird. Und auch mit Blick auf das Jahr 2024 sind ebenfalls keine konkreten Aussagen getroffen worden, so dass alle Investitionen, die so dringend erforderlich sind, ins Stocken geraten. Der Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 wird nicht gelingen, wenn die Kultusministerin in diesem Tempo weiterarbeitet. Wir werden das jedenfalls nicht hinnehmen und werden die Landesregierung im Parlament auffordern, die Handbremse zu lösen, die Kommunen an den Tisch zu holen, das Geld bereit zu stellen und endlich Klarheit zu schaffen.“