Statement der CDU-Fraktion zur Entscheidung, private Besitzer von Öl- und Pellet-Heizungen nicht zu unterstützen

Die Entscheidung, private Besitzer eine Öl- oder Pellet-Heizung nicht zu unterstützen, kommentiert Ulf Thiele, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wie folgt:

„Ministerpräsident Weil lässt Haushalte mit Öl- oder Pellet-Heizungen endgültig im Regen stehen. Nachdem die rot-grüne Koalition in Niedersachsen den Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion am 30. November bereits abgelehnt hatte, mit dem Privathaushalte mit Öl- oder Pellet-Heizungen durch das Land von hohen Energiekosten entlastet werden sollten, ist nach der Ministerpräsidentenkonferenz klar, dass auch die Bundesregierung diesen Haushalten nicht zu helfen bereit ist. Ministerpräsident Weil, der der Konferenz vorsitzt, bricht damit sein am 2. Oktober im NDR-Wahlspezial gegebenes Versprechen, dass auch diese Haushalte entlastet werden. Leider trifft dies vor allem einkommensschwache Haushalte, die sich keine neue Heizung leisten können, und junge Familien, die beim Bau ihres Eigenheims auf die ökologisch sinnvolle Pellet-Technik gesetzt haben. Wir fordern die Landesregierung nochmals auf, im Rahmen des gerade beschlossenen Sofortprogramms des Landes eine Förderrichtlinie für diese Haushalte zu finanzieren. Zur Finanzierung könnten die vorhandenen 100 Millionen Euro Reservemittel im Programm und die neu in den Wirtschaftsförderfonds eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro herangezogen werden. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Vor allem geht es aber darum, ob die betroffenen Familien in diesem Winter ihre Heizkosten bezahlen und ihre Wohnungen heizen können.“