Statement der CDU-Fraktion zum Gedankenaustausch der Innenministerin mit Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften sowie Gewerkschaften und Verbänden
Zum heutigen Gedankenaustausch der Innenministerin mit Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften sowie Gewerkschaften und Verbänden sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andre Bock:
„Es ist gut und richtig, dass die Innenministerin das Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ endlich zur Chefinnensache erklärt. Das angekündigte Lagebild, so wie es andere Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen längst schon haben, ist überfällig. Wir brauchen endlich Gewissheit über die Motivlagen, Ursachen und Täter. Warum nimmt die Gewalt gegen Vertreter unseres Staates ständig zu? Wenn es zu Angriffen kommt, dann müssen die Täter hart aber vor allem unverzüglich bestraft werden. Dazu brauchen wir eine klare Beweislage, denn nur dann können Strafgerichte im beschleunigten Verfahren Urteile fällen. Und daher ist es auch sinnvoll, insbesondere Fahrzeuge mit einer 360-Grad-Kameratechnik auszustatten oder im Einzelfall Rettungskräfte mit Körperkameras, wie dies bereits bei der Polizei üblich ist. Damit das überhaupt möglich ist, brauchen wir eine gesetzliche Grundlage und die gibt es im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bisher nicht. Genau das fordert aber unser Entschließungsantrag, der derzeit im Ausschuss für Inneres und Sport beraten wird.“