Statement der CDU-Fraktion zum Ende der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele, erklärt zum Ende der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung:

„Die allein in Niedersachsen zum Ende der Abgabefrist ausstehenden rund eine Million Grundsteuererklärungen sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürgerinnen und Bürger und auch deren Steuerberater es bisher nicht geschafft haben, die Erklärungen fristgerecht einzureichen. Auch die Finanzämter sind erkennbar überlastet, Hotlines dort kaum erreichbar. Um zu verhindern, dass jetzt Hunderttausende Säumnisbescheide verschickt werden müssen, sollte Finanzminister Heere dem Vorbild seines Amtskollegen in Bayern folgen und eine weitere Fristverlängerung gewähren. Zwangsmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt führen nur zu mehr Politikverdrossenheit, gerade wenn die Beschäftigten in den Finanzämtern die große Zahl an eingegangenen Erklärungen ohnehin nicht zeitnah abarbeiten können.“