Statement der CDU-Fraktion zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen und die heutigen Äußerungen der Landesregierung dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn Schepelmann wie folgt:

„Die Landesregierung muss zügig Klarheit schaffen, wie es um die wichtigen Autobahnprojekte in Niedersachsen steht. Die Bundesregierung darf Niedersachsen bei der Verkehrsinfrastruktur nicht abhängen. Die geplante Küstenautobahn A20, aber auch Projekte wie die A33 oder A39, sind von großer Bedeutung für unsere Wirtschaft und müssen schnell realisiert werden. Wir erwarten von der gesamten Landesregierung ein klares Bekenntnis zu diesen Infrastrukturprojekten. Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister müssen sich bei diesen für Niedersachsen wichtigen Projekten durchsetzen. Sie dürfen nicht auf dem Gabentisch für den Koalitionsfrieden geopfert werden.“