
Statement der CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Klausur der Landesregierung
Die Ergebnisse der Klausur der Landesregierung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt:
„Wie erwartet, gab es bei der Klausurtagung keine konkreten Ergebnisse. Tragfähige Zukunftsprojekte, der Erhalt des Industierstandorts Niedersachsen und seiner Arbeitsplätze, die wichtigen Fragen im Bereich der Bildung und des ÖPNV blieben unbeantwortet. Ebenso die Frage, wie es mit den Landesfinanzen weitergeht. Stattdessen gab es warme Worte und viele Floskeln, die bei den Niedersachsen mehr Fragen als Antworten hinterließen. Mit Blick auf die anstehende 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün muss diese Landesregierung deutlich schneller für die Menschen in Niedersachsen und ihren Wohlstand arbeiten, als es bisher der Fall ist.“