Statement der CDU-Fraktion über die aktuelle Situation bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern

Die heutige Unterrichtung im Innenausschuss über die aktuelle Situation bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Bock wie folgt:

„Niedersachsen hat in den letzten Monaten im Ländervergleich zu viele ukrainische Flüchtlingen aufgenommen, so dass in den kommenden Monaten mit weniger Zugängen als geplant zu rechnen ist.

Dies führt dazu, dass in einigen Landkreisen, wie z. B. im Ammerland oder in der Wesermarsch, neu errichtete Unterkünfte nun leer stehen, aber die Kommunen für die Kosten aufkommen müssen. Noch im Dezember 2022 hat der damalige Innenminister Pistorius die Kommunen unter Druck gesetzt, schnellstmöglich neuen Wohnraum zu schaffen! Damit ist klar: Das Innenministerium hat mit falschen Zahlen gerechnet. Dieses Organisationschaos hat teilweise schwerste finanziellen Folgen für viele Landkreise.
Daher muss das Land diejenigen Kommunen, die auf Anordnung des ehemaligen Ministers Pistorius in Vorleistung getreten sind, finanziell unterstützen.

Kurzfristig muss eine Dauerlösung her. Das Innenministerium muss die angekündigte Änderung des Aufnahmegesetzes endlich auf den Weg bringen, damit es bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen für die Kommunen eine verlässliche finanzielle Unterstützung bei den Vorhaltekosten gibt. Jetzt ist die neue Ministerin gefordert.“