Statement Bernd Althusmann

Hannover. Zur heute von der Ampel-Regierung angekündigten Gaspreisbremse sagt Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Althusmann:

„Wir hätten schon vor Wochen die dringend notwendige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen haben können, aber die Ampel-internen Streitereien haben viel Zeit gekostet und stehen einem klaren Konzept zur Bekämpfung der Krise im Weg. Auch heute präsentiert die Bundesregierung keine Details, verweist nur auf den Bericht der Expertenkommission Gas zu Mitte Oktober. Unklar bleibt damit weiterhin, wann und welcher Höhe eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll. Wir haben bereits vor drei Wochen ein durchgerechnetes Modell vorgestellt. Fertig und bereit zur Anwendung. Aber das ist nicht das Entscheidende. Wichtiger ist, dass Bürger wie Wirtschaft endlich spürbar entlastet werden. Dass die Ampel nebenbei das überfällige Aus von Habecks vermurkster Gasumlage verkündet, passt ins Bild. Auch hier hätten sich die Menschen nach wochenlanger Verunsicherung viel früher eine klare Ansage gewünscht. Ebenso bleibt die Ampel im Hinblick auf das angekündigte Belastungsmoratorium einen konkreten Maßnahmenkatalog schuldig und verzichtet zudem auf einen Zeitplan für die notwendigen Gesetzesänderungen. Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen sieht anders aus.“