Rettungsschirm für die Stadtwerke und Krankenhäuser in Niedersachsen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner appelliert an die Landesregierung, schnellstmöglich einen Rettungsschirm für die Stadtwerke und Krankenhäuser auf den Weg zu bringen:

„Die Bundes- und Landesregierung lassen unsere Stadtwerke und Krankenhäuser im Regen stehen. Aus Niedersachsen liegen dazu keine Vorschläge und kein Konzept vor, wie für die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge in der Energiekrise ein Rettungsschirm gebaut werden kann.
Vorrangiges Ziel muss deshalb die Sicherung der Liquidität unserer Stadtwerke und Krankenhäuser sein. Wir brauchen schnelle Liquiditätskredite über die NBank, die durch das Land rückverbürgt werden. Der Bürgschaftsrahmen des Landes reicht dafür aus, könnte aber auch durch einen Landtagsbeschluss erweitert werden.
Das ist die effektivste Möglichkeit, um den finanziellen Engpässen der Stadtwerke und der Krankenhäuser entgegenzuwirken. Alles, was die Landesregierung dafür tun müsste, ist einen Kabinettsbeschluss auf den Weg zu bringen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen!“