Rede zur Lage der Europäischen Union
Aus dem Europa-Newsletter September 2022 von David McAllister MdEP
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch ihre dritte Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Jedes Jahr im September findet im Europäischen Parlament diese offene Bestandsaufnahme zu den drängendsten Herausforderungen der EU statt. Außerdem hat die Kommissionpräsidentin ihre Pläne für das kommende Jahr sowie ihre Visionen für die Zukunft vorgestellt.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns alle vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. In der aktuellen Situation gilt es, unseren Unternehmen keine neuen Vorschriften aufzubürden. Verbraucher und Betriebe, einschließlich unserer Landwirtschaft, müssen jetzt zielgerichtet entlastet werden. Die Kommissionspräsidentin hat gestern Signale gesendet, die Mut machen. Sie hat deutlich gemacht, dass die EU an der Seite der Menschen und Betriebe steht und jetzt pragmatisch handelt.
Die EU wird die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln unterstützen. Das Land weiter in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, wirkt sich positiv auf die ukrainische Wirtschaft aus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zügig umzusetzen. Das vorgestellte Paket zur Stärkung der Demokratie ist ein wichtiger Beitrag zur richtigen Zeit. Autoritäre Regime fordern zunehmend unsere Lebensweise und unsere Werte heraus. Die EU ist außenpolitisch glaubwürdig, wenn wir auch bei uns ausländische Einflussnahme und Korruption mit allen Mitteln bekämpfen.
Ich finde: Jetzt gilt es, klare Prioritäten zu setzen. Zusätzliche Auflagen für Unternehmen und Landwirtschaft müssen in Krisenzeiten wie diesen unbedingt vermieden werden. Es ist höchste Zeit, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Ein effektiver Bürokratieabbau war noch nie so notwendig wie jetzt.