Politische Versammlung der EVP tagte in München

8. Mai 2023

Die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) trafen sich am 4. und 5. Mai in München zu einer Politischen Versammlung, bei der hochrangige Diskussionen über die deutsche und europäische Politik sowie über die Zukunft der Landwirtschaft und Innovation stattfanden. Die Veranstaltung war auch eine Demonstration der klaren Unterstützung für eine der deutschen Mitgliedsparteien der EVP, die Christlich-Soziale Union (CSU), vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern im kommenden Oktober.

Die Versammlung umfasste Reden des EVP-Präsidenten Manfred Weber, des CDU-Präsidenten Friedrich Merz, des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Präsidenten Dr. Markus Söder. Es gab auch eine Sonderrede des slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger.

In seinen einleitenden Bemerkungen legte Herr Weber besonderen Wert auf die Notwendigkeit, die europäischen Landwirte während des grünen Wandels zu unterstützen. Er forderte ein zweijähriges Moratorium für neue Regulierungsinitiativen, die die Landwirte stärker belasten und die Ernährungssicherheit gefährden.

Merz warnte in seiner Rede auch davor, dass die EU die wirtschaftlichen Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel berücksichtigen sollte. Er fügte hinzu, dass die EVP eine Vorreiterrolle einnehmen müsse, damit die Europäische Union zu einer wettbewerbsfähigeren und wissensbasierteren Wirtschaft werde, um der Konkurrenz durch die Vereinigten Staaten und China standhalten zu können. Die europäischen Mitte-Rechts-Parteien sollten sowohl in Deutschland als auch in der EU eine dominierende Kraft sein, schloss er.

Dr. Söder betonte in seinen Ausführungen, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Green Deal und einem Economic Deal erforderlich sei, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten. Er machte deutlich, dass Europa kein „Projekt für die Eliten“ sei und dass die Mitgliedsparteien alles tun sollten, um den ländlichen Raum nicht auszuschließen.

In München hat die EVP ihre Position zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa verabschiedet. In einer Resolution mit dem Titel „European Farmers‘ Deal: EVP Vision for Agriculture in Europe“, die vom EVP-Vizepräsidenten Siegfried Mureșan vorgelegt wurde, verteidigte die Partei die Landwirtschaft nachdrücklich als „strategischen Sektor“, der „Ernährungssicherheit“ bietet und den Landwirten ein „angemessenes Einkommen“ bieten sollte. Die EVP plädierte auch für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einem „starken Haushalt“, die nach den Europawahlen 2024 ausgehandelt werden soll. Die Partei unterstützt die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika in der europäischen Landwirtschaft. Die Entschließung lehnte jedoch den Vorschlag der Europäischen Kommission zum „nachhaltigen Einsatz von Pestiziden“ ab, da er zu strenge Fristen festlegt und „den Landwirten keine praktikablen Alternativen bietet“. Sie lehnte auch das „Naturschutzgesetz“ der Kommission ab, da es zusätzliche bürokratische Hürden für die Landwirte darstellen und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit im ländlichen Raum weiter gefährden könnte.

Die EVP nahm auch ihren Standpunkt zur Notwendigkeit der EU an, die Innovation zu fördern. In einer Entschließung der EVP-Vizepräsidentin und Kommissarin Mariya Gabriel zum Thema „Europas Zukunft mit Innovation stärken“ versprach die Partei, Innovation zur „Grundlage des gesellschaftlichen Wohlstands und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa zu machen. Die EVP betont die Bedeutung von Deep-Tech-Innovationen und künstlicher Intelligenz und sollte ein dynamisches Bildungssystem anstreben, um die dringend benötigten digitalen Fähigkeiten zu verbessern, denn „ohne Bildung gibt es keine Innovation“. Darüber hinaus muss die EVP auf einen „menschenzentrierten“ Ansatz drängen, damit die EU vom technologischen Fortschritt profitiert und gleichzeitig die europäischen Werte respektiert.