„Nicht verbieten, sondern Anreize schaffen!“

Spitzenkandidat Bernd Althusmann über die anstehende Landtagswahl, die Niedersächsische Seele und einen klaren Kurs nach vorne.

1. Herr Althusmann, laut einer Umfrage von Infratest Dimap vom Anfang Juli liegt die CDU in Niedersachsen nur noch drei Prozentpunkte hinter der SPD. Worauf führen Sie diese Entwicklung zurück und welche Rolle spielt dabei der Bundestrend?

Wir liegen inzwischen bei anderen Instituten nahezu gleich auf, bleiben aber als sturmfeste Niedersachsen weiter bescheiden. Die CDU ist deutschlandweit wieder stabil stärkste Kraft und das wollen wir ausbauen. Die SPD ist maßgeblicher Teil der wenig überzeugenden Ampelpolitik. Warum sollten die Niedersachsen das nicht bemerken? Die Absetzbewegungen gegenüber der Bundespolitik mit markigen Sprüchen des amtierenden SPD-Vorsitzenden Stephan Weil wirken hilflos. Wir brauchen in Niedersachsen ein verlässliches und durchsetzungsfähiges Gegengewicht zur Ampelpolitik in Berlin. Verlässlichkeit in der Politik ist für mich entscheidend, also eine ehrliche Handschlagpolitik. Ein kurzes und knappes „ Jo“ ist für mich die höchste Form der Verlässlichkeit. Ich stehe für eine CDU in Niedersachsen, die wieder als unverzichtbare und verlässliche Kraft der Mitte wahrgenommen wird. Wir haben in den letzten knapp fünf Jahren unsere Wirtschaft – vom Handwerker, den Dienstleistern, Start-Ups bis zu unseren Industrieunternehmen – gut durch die Krisen geführt. Jeder hat erkannt, dass die CDU gerade in herausfordernden Zeiten der Turboantrieb der Großen Koalition war. Viele Betriebe in Niedersachsen wären nicht so gut durch die Corona-Pandemie gekommen oder hätten noch stärker unter den Folgen des Ukraine-Krieges zu leiden, wenn wir nicht so beherzt zugepackt hätten. An den Taten wird eine Regierung gemessen, nicht an der Anzahl der Stuhlkreise.
Kurzum: Bei den Umfragen liegt derzeit abwechselnd die CDU und auch die SPD vorne. Insofern wird es voraussichtlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Die CDU hat jedoch deutlich hinzugewonnen, die SPD massiv verloren, auch im Bundestrend. Hinzu kommt, dass der Amtsinhaber betont, die von ihm angestrebte dritte Amtsperiode sei seine letzte, was in aller Regel meist die schwächste ist. Da kommt nichts Neues mehr. Das hat er mit der Ankündigung verbunden, dann in den Ruhestand gehen zu wollen. Dieser Wunsch kann früher erfüllt werden, nämlich zur Landtagswahl am 9. Oktober. Ich habe einen sehr klaren Gestaltungswillen, den ich bei meinem Mitbewerber vermisse, und fühle mich gerade besonders fit und kraftvoll genug, Niedersachsen in eine gute Zukunft zu führen. Kein ‚Weiter so’, sondern ‚auf geht’s‘. Nicht Hände in den Schoß, sondern kraftvoll zupacken. Als CDU wollen wir einen Vertrag mit den Niedersachsen schließen über die Verlässlichkeit von Bildung, über gute Pflege für die ältere Generation und eine starke Wirtschaft, so dass wir gemeinsam unser Niedersachsen 2030 gestalten können. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen nur als ein wirtschaftlich starkes Bundesland meistern.

2. Auf dem Parteitag in Lingen haben sie gesagt, Stephan Weil und die niedersächsische SPD seien „ermattet“ – woran machen Sie das fest?

Zehn Jahre als Ministerpräsident sind doch nun wirklich lang genug. Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner schwelgt der SPD-Vorsitzende immer noch romantisierend in der rot-grünen Vergangenheit. Er will Rot-Grün, weil er die Grünen als Fortsetzung der SPD versteht. Ich tue das nicht. Den Grünen traue ich einiges zu. Aber nur mit einer starken CDU wird das Land sich kraftvoll für die Zukunftsgestaltung aufstellen. In Schleswig-Holstein und in NRW wurde Rot-Grün nicht gewählt. Rot-Grün ist out! Und eine Ampel wie im Bund kann niemand ernsthaft wollen. Niedersachsen braucht zügig einen Führungswechsel und damit auch neue Ideen für eine sichere Zukunft. Die CDU ist als Partei und in der CDU- Landtagsfraktion für die erneute Übernahme der Regierungsverantwortung gut vorbereitet, und zwar diesmal als stärkste Kraft. Wir werden den niedersächsischen Weg zu einem Gesellschaftsvertrag fortentwickeln, das Agrarland Niedersachsen mit Perspektiven für unsere Landwirte zukunftsfest aufstellen. Wir wollen nachhaltig wirtschaften und die erneuerbaren Energien wie Wind, Solarkraft, Geothermie oder Biomasse noch stärker ausbauen. Wir werden die Energieversorgungssicherheit Niedersachsens mit einer starken Wasserstoffwirtschaft mittelfristig krisenfest aufstellen. Niedersachsen ist schon heute der Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung. Die CDU in Niedersachsen geht geschlossen und mit klarem Gestaltungsanspruch in die Wahl. Wir sind stark wie nie, jünger – und auch weiblicher. Wir sind bereit!

3. In NRW und Schleswig-Holstein regieren seit Kurzem Schwarz-Grüne Bündnisse. Könnten Sie sich ein solches Bündnis auch in Niedersachsen vorstellen?

Für Niedersachsens Zukunft brauchen wir etwas Neues, ein Bündnis mit Blick nach vorn statt rückwärtsgewandter Ideologien. Wir wollen nicht verbieten, sondern Anreize schaffen. Nicht umerziehen, sondern ermöglichen. Wir stehen für einen starken Mittelstand, ein bodenständiges Handwerk, eine nachhaltige Industrie und natürlich eine starke Polizei und Justiz. Wir wollen Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen, denn mehr Klimaschutz und eine technologiebasierte Industrie mit sicheren Arbeitsplätzen schließen sich ja nicht aus. Deshalb ist trotz mancher Skepsis für mich auch ein schwarz-grünes Bündnis in Niedersachsen nicht ausgeschlossen. Natürlich gibt es Hürden zwischen den Parteien, die man ausräumen müsste. Das kann aber gelingen, wenn beide Seiten dies wirklich wollen.
Der Blick nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigt, dass dort eine moderne, sich auf dem Weg der bürgerlichen Mitte befindende CDU so einige Hürden überwunden hat – um der Sache willen. Damit es weiter vorangeht – industriell, nachhaltig und auch agrarwirtschaftlich. Und ein Versprechen kann ich abgeben: Die niedersächsischen Landwirte werden mit einer CDU-geführten Landesregierung weiterhin echte Einkommensperspektiven erhalten. Wir werden nicht jeden Unsinn mitmachen, sondern weiterhin sehr darauf achten, dass Artenschutz, Naturschutz und Tierwohl gewährleistet bleiben und wir gleichzeitig die wirtschaftliche Basis für unsere Landwirte im wichtigsten Agrarland Deutschlands erhalten und stärken.
Die Menschen in Niedersachsen haben ein gutes Gespür dafür, dass mit der anstehenden Landtagswahl ein notwendiges Gegengewicht zur Ampel geschaffen werden kann, die den ländlichen Raum kaum im Blick hat. Dort lebt die Mehrheit der Niedersachsen. Eine neue Landesregierung steht vor großen Herausforderungen mit Blick auf den ländlichen Raum, mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern. Das ist ein toller Klang im Übrigen, Bauer oder Bäuerin zu sein. Davor habe ich großen Respekt. Bauer auf der eigenen Scholle, das ist etwas typisch Niedersächsisches. Darauf können wir stolz sein, denn das macht unser Bundesland aus.

4. Ihr Wahlprogramm legt auch einen klaren Fokus auf Kinder und Jugendliche. Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sank im zurückliegenden Schuljahr auf den niedrigsten Wert seit 19 Jahren – wie werden Sie dieser Herausforderung begegnen?

Wir wollen die bestmögliche Unterrichtsversorgung und weniger Unterrichtsausfall. Die derzeitige Situation ist trotz eines hohen Schuletats im Landeshaushalt dramatisch schlecht. Da müssen wir besser werden, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder. Wir geben für die kommende Legislaturperiode deshalb eine Unterrichtsgarantie von mindestens 100 Prozent. Aus meiner Zeit als Kultusminister und als Vater von insgesamt fünf Kindern im Alter zwischen elf und 26 Jahren weiß ich recht genau, wo es klemmt und wo ich ansetzen muss. Das gilt für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen. Damit werden wir nicht jeden kurzfristig auftretenden Unterrichtsausfall kompensieren können, aber wir werden uns anstrengen. Dass dem SPD-geführten Kultusministerium trotz enorm gestiegener Haushaltsmittel keine bessere Unterrichtsversorgung gelingt, ist völlig inakzeptabel. Wir werden zudem die Bildungskette Krippe – Kita – Grundschule, das sind die ersten zehn Lebensjahre, sehr stark in den Blick nehmen.
Da brauchen wir mehr Erzieherinnen- und Erzieher in Niedersachsen. Krippe und Kita sind die maßgebliche Grundlage für den Schulerfolg unserer Kinder und Jugendlichen. Wir brauchen besonders einen guten Lernort Grundschule. Deshalb werden wir auch die Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen verbessern und das Einstiegsamt auf A13 anheben. So werden wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern wie Hamburg oder Bremen besser bestehen können. Und kurzfristig müssen wir mehr Quereinsteiger gewinnen. Das Verfahren ist derzeit viel zu bürokratisch und dauert zu lang.
Unsere Schüler und Lehrkräfte haben einen berechtigten Anspruch darauf, dass eine Landesregierung sich um das Kernthema Bildung gut kümmert. Das wirkt auch langfristig, denn der Fachkräftebedarf der nächsten Jahre ist enorm. Er wird sich noch verstärken, wenn wir nicht gezielter in ein gutes Bildungssystem in Niedersachsen und in Deutschland investieren. Nicht zuletzt wollen wir die Digitalisierung unserer Schulen voranbringen, gekoppelt mit einer Lehrkräfteoffensive, um 5.000 neue Lehrkräfte einzustellen. Das sind große Pläne für die Kleinen. Aber damit die Zukunft nicht ausfällt, sondern anfängt, müssen wir in Niedersachsen mutiger vorangehen.

5. Haben Sie für den Aufwuchs von Kita-Fachpersonal bereits einen Zeitplan vor Augen?

Ja, die kommende Legislaturperiode. Fünf Jahre. Die Einführung der dualen Ausbildung und die dritte Fachkraft sind beschlossen. Dass manche jungen Menschen teilweise für ihre Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher einen Beitrag zahlen müssen, werden wir abschaffen. Niemand, der sich für einen Beruf in diesem Bereich entscheidet, soll für seine Ausbildung bezahlen, sondern bekommt wie jeder andere Auszubildende auch ein Entgelt. Und so kann es gelingen, insgesamt mehr Fachkräfte zu gewinnen.

6. Sie haben bereits angekündigt, im Falle eines Wahlerfolgs das Kultusministerium in ein Kinder- und Jugendministerium umwandeln und das Europaministerium durch ein Digitalministerium ersetzen zu wollen. Was versprechen Sie sich inhaltlich von diesem Wandel?

Wir müssen uns eine Frage stellen: Wie können wir die Jüngsten in unserem Land, die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Jugendlichen, bestmöglich schützen und fördern? Das gelingt am besten, wenn wir dafür ein neues Ministerium schaffen, ein Kinder- und Jugendministerium, und dort verschiedene Zuständigkeiten bündeln. Das heißt auch Schutz vor Missbrauch, Schutz vor Gewalt, und beinhaltet eine enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften, Polizei, Kinderärzten und anderen, also ein Netzwerk zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen aufzubauen und gleichzeitig den Lebens- und Lernort Schule so gut auszustatten, dass Schule gelingt. Dafür schaffen wir das Europaministerium ab, Europa kommt in die Zuständigkeit der Staatskanzlei und wird Chefsache. Dazu wird es mit mir ein neues Digitalministerium geben, denn ich bin davon überzeugt, dass es eine unserer Kernaufgaben ist, unseren wirtschaftlichen Wohlstand gerade in einer Krise durch einen starken digitalen Ausbau zu sichern. Das Wohlstandsversprechen an die Niedersachsen lautet: Wir werden durch weiterhin schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur dafür sorgen, dass sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten eine Gigabit-Versorgung bis 2025 sichergestellt ist. Wir werden Start-Ups offensiv unterstützen. Wir hatten im letzten Jahr die höchste Neugründungsquote von Start-Ups in Niedersachsen. Digitalisierung und digitale Teilhabe sind die notwendige Voraussetzung dafür, wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern und dieses Land krisenfest zu gestalten. Wir haben in der Corona-Pandemie erlebt, was es bedeutet, wenn zum Beispiel unsere Gesundheitsämter nicht ausreichend digital miteinander vernetzt sind. Es bleibt für mich ein Treppenwitz in der digitalen Entwicklung der letzten Jahre, dass das deutsche Gesundheitswesen, also die Vernetzung der Gesundheitsämter oder ein Impfregister in Deutschland, nicht ausreichend und vor allem tagesaktuell möglich sind, obwohl wir alle Daten vorliegen haben. Software-Unternehmen könnten eine entsprechende Plattform auch datenschutzkonform sofort installieren. Da frage ich mich schon, ob wir in Deutschland manchen Weckruf nicht hören wollen und uns absichtlich in ein Dickicht des bürokratischen Wahnsinns begeben.

7. Die JU Niedersachen stellt zu dieser Landtagswahl 17 Direktkandidaten auf. Wird im Falle eines Wahlerfolgs auch das neue Kabinett mit jungen Köpfen weiter springen?

Ja, lasst uns aber erst einmal gewinnen. Wir treten gemeinsam an, um mit der CDU in Niedersachsen stärkste Kraft zu werden. Dann erst werden mögliche Ämter verteilt. Die Junge Union kann bereits jetzt sehr stolz auf die großartigen Kandidatinnen und Kandidaten sein, die bei der Kommunal- und Bundestagswahl angetreten sind, ebenso wie jetzt zur Landtagswahl. Ich gehe davon aus, dass Christian Fühner und Tilman Kuban wissen, dass ich sehr bewusst bei der letzten Landtagswahl auf mein A-Team – jetzt auf mein ‚Team Althusmann‘ – gesetzt habe und auch weiterhin setze. Die Tatsache, dass mich so viele JU-ler in Niedersachsen bis in die Bundesebene hinein unterstützen, ist vielleicht auch ein Stück Anerkennung dafür, dass ich mich für die Förderung der jungen Generation genauso wie für die Förderung der Frauen in unserer Partei stets einsetze. Siebzehn Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jungen Union, das ist doch eine stolze Zahl bei 87 Direktkandidaten. Wir sind jünger, moderner, bürgerlicher und hochqualifiziert mit vielen jungen Frauen und Männern – damit machen wir den Wählerinnen und Wählern in Niedersachsen das beste Angebot aller Zeiten.

8. Gehen wir von Ihrem Wahlprogramm und dem Wahlkampf hin zum Alltag: Inflation, rasant steigende Energiepreise und ein Angriffskrieg in der Ukraine. Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Niedersachen momentan steht?

Die größte Sorge bereitet mir derzeit die Frage der Versorgungssicherheit im Energiebereich. Bei der Gasversorgung droht uns ein Engpass. Es gibt nahezu kein Szenario der Bundesnetzagentur, das nicht auch einen regionalen Engpass prognostiziert, also eine echte Mangellage für den kommenden Winter und womöglich auch im nächsten Jahr vorhersieht. Zusätzlich werden wir auch ein Stromproblem bekommen. Wir unternehmen mit großer Kraft alles, um dies abzuwenden. Der von uns in Niedersachsen zügig vorangebrachte Ausbau der LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven und Stade wird das Problem im jetzigen Winter 22/23 aber noch nicht vollständig lösen können. Das hat weitreichende Folgen für uns alle als Verbraucher, aber ebenso für kleine und mittelständische Betriebe. Entscheidend bleibt aus meiner Sicht, dass wir die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sichern und erhalten.
Die Gefahr, dass in kurzer Zeit ganze Produktionsbranchen wegbrechen, ist leider sehr real für Deutschland und könnte uns in eine ernsthafte Rezession führen. Wir werden uns wahrscheinlich in den nächsten Monaten und sogar in den nächsten Jahren auf Wohlstandsverluste und Versorgungsknappheiten einstellen müssen. Das sollten wir auch ehrlich kommunizieren und nicht drumherum reden, wie es die Ampel gerne tut. Dusch-Hinweise oder Waschlappen-Tipps reichen nicht aus. Die Menschen mitzunehmen heißt nichts zu beschönigen und nichts mit Sprüchen zuzudecken. Mit warmen Worten kann man nicht heizen, liebe Ampel-Regierung. Die amtierende Bundesregierung muss jetzt endlich und ohne Barrieren im Kopf die Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke beschließen und darf die Entscheidung nicht weiter schuldhaft verzögern! Den Grundsatzbeschluss des Ausstiegs stelle ich damit allerdings nicht in Frage. Es bleibt jedoch widersinnig, Strom aus Kernenergie aus anderen Ländern zu importieren, vielleicht sogar aus der Ukraine, während wir unsere Kraftwerke abschalten. Da bitte ich alle politisch Verantwortlichen, mal die ideologische Brille abzusetzen und in den Blick zu nehmen, was jetzt notwendigerweise zu tun ist. Wir müssen die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht nur wortreich beschwören, sondern auch verantwortlich handeln!

Danke für das Gespräch!

Das Gespräch führten Franziska Lammert und Niels Oldemeier.