Möglichkeiten des Zivil- und Bevölkerungsschutzes werden drastisch eingeschränkt

Hannover. Die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für 2023 geplanten Kürzungen u.a. bei Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kommentiert Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Althusmann wie folgt:

„Die Ampel gefährdet damit die Sicherheit vieler Menschen in Deutschland. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bestmöglich zu schützen, werden die Möglichkeiten des Zivil- und Bevölkerungsschutzes drastisch eingeschränkt. Angesichts der andauernden, enormen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle durch den Ukraine-Krieg und die jetzigen Wald- und Vegetationsbrände sollten wir Hilfs- und Rettungsdienste und die Menschen, die sich damit in den Dienst der Gesellschaft stellen, stärker unterstützen, statt ihnen die Mittel zu kürzen! Die Ampel geht hier einen falschen Schritt, der katastrophale Folgen haben kann.

Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes war zudem eines der bestimmenden Themen beim 29. Deutschen Feuerwehrtag im Juni in Hannover. Dort hatte Bundesinnenministerin Faeser noch ein klares Bekenntnis zu den Feuerwehren in ganz Deutschland abgegeben. Mit dieser Etat-Kürzung fallen die Ampel-Regierung und Ministerin Faeser nun aber Helfern und Rettern in den Rücken.“