Massiver Ausbau des Schutzes kritischer Infrastrukturen

„Die jüngsten Ereignisse in mehreren Teilen Europas erinnern uns daran, wie wichtig der Schutz kritischer Infrastrukturen ist. Sie ist für das Wohlergehen und das Funktionieren unserer europäischen Gesellschaften von entscheidender Bedeutung“, sagte Lukas Mandl, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für die Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Unternehmen.

Er sprach vor der geplanten Abstimmung heute Abend über das neue Gesetz, das darauf abzielt, kritische Dienste und Infrastrukturen in der EU, wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Trinkwasser, vor Risiken und Bedrohungen wie Terrorismus, Sabotage, hybriden Angriffen und Naturkatastrophen zu schützen. Die Abstimmung findet im Ausschuss für Justiz und Inneres statt.

Die Sabotageakte gegen das deutsche Eisenbahnsystem und die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee sind nur zwei aktuelle Beispiele dafür, wie anfällig unsere kritischen Dienste und Infrastrukturen sind.

„Anhaltende Angriffe auf unsere kritischen Dienste und Infrastrukturen schwächen unsere Lebensbedingungen. Ein Angriff mit sehr schwerwiegenden Folgen könnte sogar morgen passieren. Vorsorge ist das Gebot der Stunde, seien es Schutzmaßnahmen, Notfallpläne, Übungen oder Bewusstseinsbildung“, so Mandl.

Die abschließende Abstimmung im Plenum über das neue Gesetz wird voraussichtlich im November stattfinden.