Kreistagsfraktionen wollen schnelle Lösung für die Elbe Kliniken

CDU, Freie Wählergemeinschaft und Gruppe FDP/Piraten bringen Antrag zur Übernahme der gesamten Geschäftsanteile ein

Jetzt könnte alles ganz schnell gehen. Wenn es nach dem Wunsch der Kreistagsfraktionen von CDU, Freie Wählergemeinschaft und der Gruppe FDP/Piraten geht, wird der Kreistag bereits in seiner nächsten Sitzung und damit noch vor der Sommerpause beschließen, die gesamten Geschäftsanteile der Hansestadt Stade an der Elbe Kliniken Stade-Buxtehude GmbH zu übernehmen.

„Nachdem die Hansestadt Stade erklärt hat, zukünftig keine finanziellen Belastungen aus der Elbe Kliniken Stade-Buxtehude GmbH mehr tragen zu wollen, sowie die Geschäftsanteile an den Landkreis Stade übertragen möchte, ist es unser Ziel, zu möglichst schnellen Entscheidungen zu kommen“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Helmut Dammann-Tamke und ergänzt: „Wir sehen uns bei den Elbe Kliniken mit den rund 2600 Beschäftigten, vor allem aber im Hinblick auf die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in unserer Region, in einer ganz besonderen Verantwortung.“

„Genau aus dieser Verantwortung ist es uns wichtig, keine monatelange Diskussion über die Trägerschaft und die Zukunft der Elbe Kliniken zu führen, sondern schnellstmöglich der Klinik, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem auch der Bevölkerung in unserem Landkreis Sicherheit zu geben und für schnelle und klare Entscheidungen zu sorgen. Für uns war und ist dabei ohnehin klar, dass die Elbe Kliniken sich auch zukünftig in einer öffentlichen und damit kommunalen Trägerschaft befinden sollen. Eine Privatisierung in irgendeiner Form ist für uns ausgeschlossen“, so der CDU Landratskandidat Kai Seefried.

Nach Vorschlag der Fraktionen von CDU, Freie Wählergemeinschaft und Gruppe FDP/Piraten soll der Landkreis für den Übergang der Geschäftsanteile von der Hansestadt an den Landkreis einmalig 5 Millionen Euro zahlen. Diese Summe wäre auch nach dem bisher bestehenden Gesellschaftsvertrag bei einer Kündigung der Hansestadt durch den Landkreis zu zahlen gewesen. Gleichzeitig sollen alle Rechte, aber auch alle Pflichten des Gesellschaftsvertrages für die Hansestadt mit dieser Zahlung abgegolten sein. Der Landkreis entlastet damit jedoch auch die Hansestadt von ihren Zahlungsverpflichtungen für die notwendigen Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren.

Allen Beteiligten ist wichtig, dass die Elbe-Kliniken auch zukünftig in öffentlicher Trägerschaft verbleiben. So heißt es in dem Antrag. „Der Kreistag bekräftigt nochmals ausdrücklich seine Grundsatzposition die Elbe Klinken Stade- Buxtehude GmbH dauerhaft in öffentlicher Trägerschaft an den bestehenden Standorten fortzuführen.“ „Mit diesem Angebot senden wir ein klares Signal für den Erhalt der Elbe-Kliniken in öffentlicher Trägerschaft und erfüllen den rechtlichen Anspruch der Hansestadt Stade“, betont Gerd Lefers für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft.

Aus Sicht der Fraktionen hätte eine über Monate andauernde Diskussion um die zukünftige Trägerschaft der Elbe-Kliniken vor allem der Klinik und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschadet. Umso mehr ist auch der Vorsitzende der Gruppe FDP/Piraten Peter Rolker mit diesem Vorschlag zufrieden: „Unser Antrag soll den Beschäftigen der Elbe-Kliniken und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis verdeutlichen, dass wir als verantwortliche Politiker diese wichtige Zukunftsentscheidung mit Entschlossenheit angehen und damit eindeutig unsere Handlungsfähigkeit beweisen.“ Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen kann jetzt bereits am kommenden Montag in der Sitzung des Kreisausschusses und dann anschließend am 12. Juli in der Sitzung des Kreistages zur Abstimmung kommen. Seefried und Dammann-Tamke sind sich einig, diese Diskussion und die Entscheidung über die Zukunft der Elbe Kliniken gehört zu den wichtigsten politischen Beschlüssen in den vergangenen Jahrzehnten im Stader Kreistag. Beide setzen darauf, dass es mit diesem Vorschlag zu einem gemeinsamen Ergebnis und bestmöglich zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Kreistages und anschließend auch im Rat der Hansestadt Stade kommen kann. Die Antragsteller sehen diese klare und schnelle Beschlusslage als klares Bekenntnis im Sinne einer Verantwortung für die Elbe Kliniken.