Keine Vergrößerung des Kreistages

Die CDU-Fraktion im Stader Kreistag stellt für die nächste Kreisausschuss- und Kreistagssitzung den Antrag, dass der Kreistag beschließen möge, die Zahl der Mitglieder des Kreistags für die kommende Wahlperiode konstant zu halten und nicht zu erhöhen.

Die Anzahl der Mitglieder eines Kreistages bemisst sich gemäß § 46 Abs. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) nach der Einwohnerzahl des Landkreises. Die Einwohnerzahl im Landkreis Stade ist inzwischen auf über 200.000 Einwohner gestiegen. Demnach würde sich der Kreistag künftig aus 62 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat zusammensetzen. Es besteht aber die Möglichkeit durch Kreistagsbeschluss, die Anzahl der Kreistagsabgeordneten um 2, 4 oder 6 Sitze zu reduzieren.

Um die Arbeitsfähigkeit des Stader Kreistages weiterhin zu gewährleisten und um verantwortungsvoll und sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Mitgliederzahl des Kreistags konstant zu halten.