Foto: Giso Bammel / CDU in Niedersachsen

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Braunschweig. Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat Kai Seefried als neues Mitglied in den Landesvorstand gewählt. Im Rahmen einer Satzungsreform hatten die Delegierten des Parteitages zuvor einstimmig entschieden, der CDU-Spitze eine neue Struktur zu geben. Der Landesvorstand setzt sich zukünftig aus einem elfköpfigen Präsidium sowie 15 Beisitzern zusammen. In seiner Kandidatur für die Position des Beisitzers im Landesvorstand unterstrich Kai Seefried seinen politischen Schwerpunkt im Bereich der Schulpolitik. „Diese Landesregierung hat es gerade in diesem Bereich keinen Tag länger verdient, im Amt zu bleiben“, so Seefried zu den Delegierten. Im Amt des Landesvorsitzenden wurde der Abgeordnete des Europäischen Parlaments und ehemalige Ministerpräsident David McAllister mit über 90% der Stimmen für weitere zwei Jahre bestätigt. In den kommenden zwei Jahren gehe es darum, die CDU in Niedersachsen konsequent zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Für diese Aufgabe werde insbesondere die Zeit bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2016 genutzt. „Wir wollen die CDU in Niedersachsen personell, inhaltlich und organisatorisch fit machen für die Zukunft“, betonte David McAllister. Regionalkonferenzen und neue Veranstaltungsformate sollen mehr Möglichkeiten geben, sich an Debatten zu wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Der Parteitag war auch Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm, das die CDU in Niedersachsen bis 2016 erarbeiten wird. McAllister blickt mit Sorge auf das, was die aktuelle Landesregierung mache – bzw. was sie unterlasse.

Rot-Grün biete den Menschen kaum Zukunftsperspektiven. „Niedersachsen droht durch diese Politik der Landesregierung in vielen Bereichen wieder in die Mittelmäßigkeit abzurutschen“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Mit fünf Beschlüssen wurde eine Reform der Parteiarbeit angestoßen. Die zentralen Forderungen zu den einzelnen Beschlüssen entstammen der von Mitte Mai bis Mitte Juni durchgeführten Mitgliederbefragung der CDU in Niedersachsen. Generalsekretär Ulf Thiele betonte, die CDU werde ihre Anstrengungen verstärken, den Nachwuchs zu fördern, mehr Frauen für die Mitarbeit zu begeistern, Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit in der CDU zu gewinnen und mehr Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. „Die CDU wird in Zukunft jünger, weiblicher und bunter werden und baut dabei auf die Zusammenarbeit mit ihren vielen erfahrenen Mitgliedern und Funktionsträgern.“ Inhaltliche Schwerpunkte des Parteitages lagen in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. So wurde durch die Delegierten der Leitantrag „Niedersachsen muss stark bleiben“ mit zentralen Thesen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen beschlossen. In weiteren Anträgen ging es unter anderem um eine bessere Förderung des kommunalen Straßen- und Wegebaues, einem schnelleren Ausbau der Breitbandverbindungen oder darum die wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen auch für Hausgeburten in Niedersachsen sicherzustellen. Als Gast aus der Bundespolitik begrüßte der Parteitag den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder.
Foto: Giso Bammel/ CDU in Niedersachsen