Junge Union Niedersachsen – 100 Tage Rot-Grün: Enttäuschung über gebrochene Wahlversprechen der Landesregierung

JU-Vorsitzende Karoline Czychon zieht erstes 100-Tage-Fazit zur bisherigen Arbeit der rot-grünen Landesregierung und zur Oppositionsarbeit der CDU-Landtagsfraktion.

„Ich bin schon enttäuscht, dass die Landesregierung kaum eigene Gesetzesentwürfe einbringt, aus ideologischen Gründen aber die Initiativen der CDU-Opposition ablehnt.“

Hannover. Die Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen, Karoline Czychon, hat nach 100 Tagen rot-grüner Landesregierung in Niedersachsen ein erstes Fazit zu deren bisheriger Regierungsarbeit gezogen. Nach 100 Tagen sei eine umfassende Bewertung des Regierungshandelns schwierig, dennoch sei sie enttäuscht über den Mangel eigener Gesetzesentwürfe vonseiten der Landesregierung bei gleichzeitiger, lediglich Parteibuch bedingter Ablehnung von Initiativen der Opposition.

„Ich wünsche mir von der Landesregierung, über den Tellerrand hinauszuschauen und stets das Beste für das Land im Blick zu haben“, sagt Karoline Czychon. „Die generelle Ablehnung von Gesetzesentwürfen aus der Opposition darf nicht über der Verantwortung gegenüber den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern stehen!“, so die JU-Landesvorsitzende weiter.

Besonderen Grund zur Sorge mache die Situation in der niedersächsischen Bildungslandschaft. Neben der Ablehnung der CDU-Initiative auf Fortführung der Förderschulen Lernen – bei gleichzeitigem Fehlen von Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion – sei auch die Unterrichtsversorgung mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2002. Die vor der Landtagswahl angekündigte Anhebung der Besoldung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern auf A13 ist vorerst vertagt. „Wir haben es hier mit mehreren Brüchen zentraler Wahlversprechen von Rot-Grün zu tun!“, stellt Karoline Czychon klar.

Auch auf die für Studentinnen und Studenten vorgesehene Inflationszahlung von 200 Euro müssten diese immer noch warten. „Die finanzielle Belastung für Studenten ist derzeit groß. Das Land muss dringend handeln und darf die jungen Menschen nicht im Stich lassen!“, so Czychon.

Darüber hinaus müsse endlich auch die Situation der Polizeibeamtinnen und -beamten in Niedersachsen verbessert werden. Das rot-grüne Ziel der Einschränkung der Nutzung von „Body-Cams“ sowie die Schaffung eines Polizeibeauftragten zeuge von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber der niedersächsischen Polizei. Diese müsse hingegen gestärkt und auch in finanzieller Hinsicht endlich die Schlussgruppe im Vergleich unter den Bundesländern verlassen. „Die steigende Zahl von Angriffen aus unsere Polizeibeamten ist erschreckend. Die Politik muss diejenigen, die unser aller Leben täglich schützen, im Umkehrschluss ebenfalls richtig schützen und ausstatten“, mahnt Czychon.

Zur Oppositionsarbeit ihrer Mutterpartei erklärt die JU-Vorsitzende, die bisherige Oppositionsarbeit der CDU-Landtagsfraktion sei in ihrem kritischen, aber auch konstruktiven Stil positiv zu bewerten. „Gerade in den Bereichen Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Landwirtschaft und Migrationspolitik wird es immer wieder auf die Initiativen der CDU ankommen, um auch in den kommenden Jahren eine starke Stimme als Gegengewicht zur linken Politik von Rot-Grün zu sein“, so Czychon abschließend. Sie erwarte hier von ihrer Partei klare Positionen und eine ordentliche Sprache.

Ein ausführliches Interview mit der Landesvorsitzenden der Jungen Union Niedersachsen zu den ersten 100 Tagen Rot-Grün wird am kommenden Donnerstag, den 16. Februar 2023, bei Sat.1 Regional zu sehen sein.