Junge Union – „Leben auf dem Land – statt Bürokratie aus dem Amt!“

Junge Union Niedersachsen kritisiert neue Vorschriften als kaum überwindbare Hürde: „Man kann Angebote für junge Menschen auf dem Land wollen und unterstützen – oder aktiv verhindern. Minister Lies muss sich entscheiden!“

Hannover. Die Junge Union Niedersachsen kritisiert die Änderung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung, aufgrund derer es endgültig nicht mehr möglich sein wird, größere Feiern (ab 200 Personen) in Scheunen oder ähnlichen Locations durchzuführen. Anders als bislang können die Kommunen keine Ausnahmegenehmigungen mehr für sogenannten „Scheunenfeten“ erteilen, stattdessen ist ein eigener Bauantrag fällig – für viele Veranstalter wie etwa Landjugenden eine kaum zu stemmende Hürde.

„Mit der rücksichtslosen Änderung der Versammlungsstättenverordnung zieht Bauminister Olaf Lies (SPD) vielen Vereinen und Verbänden im ländlichen Raum die Schlinge eng um den Hals – mit dieser Änderung werden viele Schützenfeste, Landjugendpartys und Feuerwehrbälle nicht mehr in bekanntem Umfang möglich sein“, kritisiert die JU-Landesvorsitzende Karoline Czychon. Das bedeutete für viele Vereine und Verbände erst den Einbruch wichtiger Einnahmequellen nach der Pandemie, an zweiter Stelle aber auch den Wegfall von vielen Feierlichkeiten mit langer Tradition, die gerade den ländlichen Raum seit Jahrzehnten prägen, so Czychon weiter.

„Olaf Lies verhindert mit der Umsetzung der neuen Versammlungsstättenverordnung wissentlich einen großen Teil der Kultur im ländlichen Raum. Er bietet aktuell keine Lösungen an, die zum Beispiel Landjugendpartys unbürokratisch stattfinden lassen könnten und delegiert bequem das Problem auf die Landkreise“, beanstandet Henrike Börstling, JU-Sprecherin für den ländlichen Raum. Für viele Menschen bedeuten Schützenfeste oder Landjugendpartys gerade nach den Jahren der Pandemie eine willkommene Abwechslung, die es zu schützen gilt. „Das ländliche Kulturgut hat unter der Pandemie genug gelitten und nun setzt der Minister noch einen drauf. Olaf Lies legt durch politisches nicht-Handeln die Axt an unsere Vereine und Verbände an“, so Börstling weiter.

Die JU-Landesvorsitzende Karoline Czychon findet klare Worte in Richtung des in der Verantwortung stehenden Ministers: „Wir fordern, dass die Änderung in der Versammlungsstättenverordnung sofort rückgängig gemacht wird. Unsere Vereine und Verbände brauchen Planungssicherheit für den Sommer. Der Minister muss sofort handeln!“.

„Wir reden immer über die Wertschätzung und Entlastung des Ehrenamtes, welches die Durchführung von „Scheunenpartys“ erst möglich macht. Der bürokratische Mehraufwand für jeden Ehrenamtler, der aus der Änderung der Verordnung hervorgeht, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich im ländlichen Raum für das mit Tradition verbundene Kulturgut „Scheunenparty“ einsetzen! Man kann Angebote für junge Menschen auf dem Land wollen und unterstützen – oder aktiv verhindern. Minister Lies muss sich entscheiden!“, so Czychon abschließend.