Herbst: EU-Haushalt 2023 setzt positive Signale

Parlament und Rat einigen sich auf EU-Jahreshaushalt für 2023 / Mehr Geld für Mobilität, Energiesicherheit, Erasmus-Austausch und Grenzschutz / EU-Parlament wird Vorreiter für Cybersicherheit

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf den EU-Haushalt für das Jahr 2023 geeinigt. Dazu erklärt Niclas Herbst (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Berichterstatter u.a. für den Parlamentshaushalt:

„Wir sind froh dass wir heute eine Einigung erzielen konnten. Es ist wichtig, dass wir als Parlament viele unserer Prioritäten im EU-Haushalt für 2023 unterbringen konnten, zum Beispiel für mehr Mobilität, für mehr Energiesicherheit aber auch für Erasmus+, Grenzschutz und die militärische Mobilität. Auch die Mittel für das Forschungsprogramm Horizon Europe und das Gesundheitsprogramm EU4Health werden gesteigert.

Darüber hinaus haben wir es geschafft die EU-Institutionen besser abzusichern, auch in schwierigen Zeiten. Das Europäische Parlament wird zum Vorreiter in Sachen Cybersecurity. Damit haben wir ein positives Ergebnis, mit dem wir wirklich zufrieden sein können.“