Foto: CDU/Sophia Nückel

Herausforderung vor Ort gehen uns alle an

1. Dezember 2022

Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Andi Jung sowie mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, diskutieren. Dabei ist die heutige Veranstaltung der Auftakt, weitere Gespräche sollen folgen.

Friedrich Merz betonte in seiner Begrüßung: „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei.“ Ohne eine starke Verankerung vor Ort sei auch im Bund keine erfolgreiche Politik möglich, so Merz weiter. „Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden“, so der CDU-Chef, starkes Engagement auf der kommunalen Ebene ist von großer Bedeutung. Und auch die stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros Christina Stumpp machte deutlich, dass eine gute Verzahnung der Bundespolitik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wichtig bleibe, um sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu initiieren. Dafür sind für kommendes Jahr bereits Veranstaltungen in Planung. „Wir werden Sie unterstützen, wo wir können“, so Stumpp.

Migration: Kommunen fordern Unterstützung ein

Über 1 Million Kinder, Frauen und Männer kamen bis Ende Oktober aus der Ukraine zu uns nach Deutschland. Auch die Zahlen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus anderen Staaten steigen. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Allein im Oktober wurden so viele Erstanträge gestellt wie seit sechs Jahren nicht mehr binnen eines Monats. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass sie bereits seit 2014 unter massivem Druck stehen. Flüchtlinge müssen zum Teil seitdem in den Notunterkünften bleiben, weil Wohnraum so knapp ist. Die Aufnahme vieler weiterer Menschen sei so nicht zu stemmen, europäische Lösungen sind gefordert.

Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei. Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden. Friedrich Merz

Denn alle diese Flüchtlinge brauchen Wohnung, Verpflegung, Ausstattung und Geld. Zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind Kommunen – unsere Landkreise, unsere Städte oder Gemeinden. Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen begrenzt: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.

Bund muss sich an Finanzierung beteiligen

Für die CDU ist klar: Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen mit den Zusatzbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen unterstützen – auch über die zuletzt beschlossenen 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die Länder müssen das Geld nun schnellstens an Kommunen weitergeben. Außerdem muss es eine Garantie geben, dass diese bei weiteren Kostensteigerungen weiter entlastet werden. Mit Blick auf die anstehenden Neuerungen beim Wohngeld und dem sogenannten Bürgergeld wiesen einiger Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie derzeit nicht genügend Personal haben. Daher werde sich die Wartezeit nach der Antragsstellung verlängern. Ausdrückliches Lob für die Union gab es für den erreichten Kompromiss beim Bürgergeld. „Danke, dass da gekämpft wurde“, hieß es aus der Runde.

Neben den Finanzen muss es auch um die Begrenzung irregulärer Zuwanderung gehen. Migration wird derzeit nicht geordnet und begrenzt. Die Scholz-Regierung setzt vielmehr neue Anreize für irreguläre Migration. Hinzu kommen die Einbürgerungspläne der Innenministerin. Es müsse, berkäftigte Merz in der Diskussion, klar zwischen humanitärem Asyl, Arbeitsmarktzuwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Eine klare Position muss mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden.“ Nur so kann Hilfe gewährleistet werden, nur so wird der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung Rechnung getragen.

Prekäre Finanzsituation: Schutzschirm für Energieversorger

Energieversorgung entscheidet sich vor Ort. Daher ist es wichtig, kommunale Energieversorger und die Stadtwerke zu unterstützen. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Zahlungsausfälle von Kunden, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen von Stadtwerken zu vermeiden. Für die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbände ist klar: Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Insbesondere die Situation für viele Energieversorger spitzt sich immer weiter zu: Die Kommunen fordern daher einen Schutzschirm für und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger sowie eine Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern.

Auch die Klimaschutzpolitik wird vor Ort umgesetzt und nicht in Berlin. In der Diskussion wird deutlich: Gerade, weil die CDU die Finanzen unserer Kommunen immer im Blick hat, können diese vor Ort in Klimaschutzmaßnahmen investieren und so auch mit den kommunalen Liegenschaften mit Energieeffizienz vorangehen. Deutliche Kritik der Diskutantinnen und Diskutanten gab es an den Plänen für das 49-Euro-Ticket. Das sei eine Fehlplanung, weil gerade im ländlichen Raum nicht garantiert werden könne, dass die Qualität des ÖPNV gehalten werden könne. Zudem fehlt das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur.