Großer Schritt in Richtung einer neuen EU-Migrationspolitik
Mit den Stimmen der EVP-Fraktion wird das Europäische Parlament seinen Standpunkt zu einer neuen verantwortungsvollen und funktionierenden europäischen Migrationspolitik festlegen.
Der so genannte „Migrationspakt“ wird einen konstruktiven und nachhaltigen europaweiten Rahmen für die Bewältigung der Migrationsherausforderung bieten. Sie wird dazu beitragen, irreguläre Migration und unerlaubte Bewegungen zwischen EU-Ländern zu verhindern. Die neuen Vorschriften werden auch die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel bekämpfen und die Solidarität zwischen den EU-Ländern durch den Solidaritätsmechanismus gewährleisten.
„Mit dem neuen Rechtsrahmen wird ein fairer Ausgleich zwischen Solidarität und Verantwortung erreicht. Der Migrationspakt als Ganzes wird es uns ermöglichen, die Kontrolle über die Außengrenzen wiederzuerlangen, schnelle und faire Verfahren zur raschen Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten bereitzustellen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken, um irreguläre Ausreisen zu verhindern, diejenigen zu unterstützen, die internationalen Schutz benötigen, und diejenigen ohne Aufenthaltsrecht in der EU zurückzuschicken“, sagte Tomas Tobé, Europaabgeordneter. Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Verordnung über Asyl und Migrationssteuerung.
„Das Europäische Parlament verzichtet auch auf die obligatorische Umverteilung von Asylbewerbern als Leitprinzip der Migrationspolitik. Stattdessen wird ein ständiger Solidaritätsmechanismus für echte Solidarität sorgen und flexible und freiwillige Beiträge ermöglichen. Es ist ein wichtiger Wandel, der die Möglichkeiten für die EU erhöht, sich konstruktiv zu einigen“, sagte Tobé.
„Die Migrationskrise ist eine gemeinsame europäische Herausforderung, die wir gemeinsam verantwortungsvoll schultern müssen. Wir brauchen ein langfristiges Migrationsmanagement statt einer permanenten Spirale der Empörung. Die heutige Abstimmung ist ein großer Schritt in diese Richtung. Ich vertraue darauf, dass die Mitgliedstaaten jetzt unverzüglich voranschreiten, damit die Verhandlungen in diesem Sommer beginnen können, damit diese neuen Regeln so schnell wie möglich umgesetzt werden können“, schloss Jeroen Lenaers, MdEP der EVP-Fraktion für Inneres.