Foto: Tobias Koch

Gefährliches Spiel der AfD offenlegen

13. Dezember 2022

Es ist die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags – und auch das letzte Treffen des CDU-Vorstands in diesem herausfordernden Jahr. Klare Aussagen zur Gefahr durch Reichsbürger, Sorge um die Situation in den Kinderkrankenhäusern, ein Ausblick auf die Klausurtagung im Januar in Weimar und die Einrichtung einer CDU-Ombudsstelle im Konrad-Adenauer-Haus standen im Mittelpunkt.

Czaja: Wir müssen die Rolle der AfD und ihr gefährliches Spiel offenlegen

Mit Blick auf die Razzien im Reichsbürger-Milieu vergangene Woche betonte CDU-Generalsekretär Mario Czaja, es sei „mehr als besorgniserregend, dass sich in dieser Gruppierung Richter, Ärzte, Polizisten, Lehrer, ehemalige Soldaten und eine ehemalige Abgeordnete fanden“. Er dankte den Einsatzkräften sowie den Sicherheitsbehörden und machte deutlich: „Ich will es ganz klar sagen: Diese Reichsbürger, diese Verfassungsfeinde sind eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Rechtsstaat und Demokratie müssten wehrhaft bleiben, staatliche Institutionen vor Unterwanderung geschützt werden. Auch die Rolle der AfD in dem Reichsbürger-Netzwerk müsse überprüft werden. Czaja führte aus, die AfD werde „zunehmend zu einem Sammelbecken für sich immer stärker radikalisierende Gruppierungen. Eine stärkere bundesweite Überwachung erscheint mir immer notwendiger.“ Zudem wurde über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts diskutiert.

Migration: Einwanderungsgipfel 2023 geplant

Der CDU-Vorstand hat sich zudem mit zentralen Fragen zum wichtigen Thema Einwanderung auseinandergesetzt. Das Anwachsen der Bevölkerung auf mittlerweile 84 Millionen stellt die Infrastruktur vor massive Herausforderungen. Unter anderem fehlen Kindergarten- und Schulplätze sowie Krankenhausbetten, Altenheime sind oder werden bald zu klein. Czaja: „Um es ganz klar zu sagen: Deutschland ist Einwanderungsland.“ Außer Frage stehe, dass Hilfsbedürftige Schutz bekommen. Darüber hinaus brauche Deutschland dringend die Zuwanderung von Fachkräften. „Bei der Fachkräftezuwanderung geht es aber um Personen, die WIR brauchen“, so Czaja. Deutschland müsse deutlich attraktiver für Fachkräfte werden. Daher will die CDU im ersten Quartal 2023 zu einem Einwanderungsgipfel einladen und sich darin mit den grundlegenden Fragen erneut beschäftigen.

Krankenversorgung: Kinderstationen unter Druck

„Die angespannte Lage in Kinderkrankenhäusern und auf Kinderstationen ist für viele Eltern eine große Sorge und schwere Belastung”, sagte Czaja. Hier muss nun Gesundheitsminister Lauterbach reagieren. Czaja: „Der Bundesgesundheitsminister hat sich stark mit Corona beschäftigt. Jetzt muss er auch anderen Themen seine Aufmerksamkeit schenken.“ Czaja forderte einen Beschaffungsgipfel für lebensnotwendige Medizintechnik sowie ein Ausfuhrverbot solcher Technik, ähnlich dem in der Corona-Pandemie. In Richtung des Bundesgesundheitsministers machte er klar: „Wir erwarten schnelle Ergebnisse.“

Ausblick: Klausur in Weimar am 13./14. Januar 2023

Traditionell kommt der CDU-Bundesvorstand zu Jahresbeginn zusammen, um das anstehende Jahr zu planen. Die Klausurtagung am 13./14. Januar in Weimar wird ganz im Zeichen des Schwerpunktthemas „Bewältigung des Klimawandels und der Klimafolgen“ stehen. Zudem wird der Parteivorstand auch über die „Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“ beraten. Als externe Gäste und Diskussionspartner sind Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, und Frau Prof. Dr. Antje Boetius, Leiterin des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven, eingeladen.

Gegen Diskriminierung: Ombudsstelle im KAH

Auf dem Parteitag in Hannover wurde die Einsetzung einer Ombudsstelle beschlossen. Die Ombudspersonen sind Ansprechpartner für CDU-Mitglieder, die im Zusammenhang mit ihrer Parteiarbeit von Diskriminierung – sexueller Belästigung, Hatespeech oder anderer – betroffen sind. Jessica Heller, Jesse Leng, Professor Dr. Claudia Schimke und Peter Stein stehen als Ansprechpartner zur Verfügung, auch für Dritte, die Kenntnis von Diskriminierungen erlangt haben und dies mitteilen möchten. Ziel der Arbeit der Ombudsstelle ist es, Gerechtigkeit gegenüber den Betroffenen wieder herzustellen. Mehr Informationen finden Sie hier.