Frisches Geld für die Verteidigung

Die EVP-Fraktion unterstützt die vorgestellte Initiative der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Munitionsproduktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie (das „ASAP-Paket“), kritisiert jedoch die Möglichkeit der Kommission, Geldbußen gegen europäische Unternehmen zu verhängen. Die führenden Abgeordneten der EVP-Fraktion bedauern auch, dass die vorgeschlagenen 500 Millionen Euro nur aus bestehenden EU-Finanzprogrammen stammen.

„Während die Dringlichkeit, die Munitionsproduktion hier und jetzt hochzufahren, offensichtlich ist, müssen wir auch sicherstellen, dass unsere gemeinsamen europäischen Anstrengungen bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung wirksam stärken. Ohne eine stärkere industrielle Verteidigungsbasis, die in hohem Maße auf Forschung, Innovation und künftige gemeinsame Investitionen angewiesen wäre, können wir ein höheres Maß an Autonomie und Sicherheit in Europa nicht gewährleisten. Diese Initiative muss ein erster Schritt sein, um den historischen und strukturellen Munitionsmangel in Europa zu beheben. Darüber hinaus hätten wir uns höhere Ambitionen erhofft, wenn es darum geht, frisches Geld zu mobilisieren, anstatt nur das Geld aus bestehenden EU-Programmen zu nehmen. Die Mitgliedstaaten haben gemeinsam und einzeln bereits ihre Bereitschaft gezeigt, für zusätzliche Verteidigungsgüter für die Ukraine zu zahlen“, sagte Christian Ehler, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. „Jetzt sollten sie ihren Worten Taten folgen lassen.“

„Das ist ein wichtiges Signal, dass wir die sogenannte ‚Zeitenwende‘, eine historische Zäsur vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine, nur gemeinsam meistern können. Deshalb müssen wir einerseits Maßnahmen auf europäischer Ebene bündeln, andererseits aber auch unseren Ordnungsrahmen an die Krise anpassen. Es kann nicht sein, dass dieses Maßnahmenpaket zu Lasten bereits unterfinanzierter Instrumente wie des Europäischen Verteidigungsfonds oder des geplanten Instruments zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung geht. Anstatt die Wirksamkeit anderer Instrumente durch Umverteilung zu schwächen, müssen wir dringend unsere Prioritäten überdenken und uns an die Bedürfnisse der Krise anpassen“, fügte der Europaabgeordnete Michael Gahler hinzu, der die EVP-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet.