CDU-Kreisvorstand Stade beschließt Resolution an das Land Niedersachsen

CDU Kreisverband Stade„Mit der durch den CDU Kreisvorstand beschlossenen Resolution wollen wir einen Beitrag leisten, um die Situation unserer Region, aber auch insgesamt in Niedersachsen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus Krisengebieten zu stärken und eine dauerhafte Überforderung der Kommunen und der vielen freiwilligen Helfer zu vermeiden. Die Landesregierung und der Niedersächsische Landtag müssen hierfür schnellstmöglich die erforderlichen Regelungen treffen“, so der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kai Seefried.

Mit dieser Resolution unterstützt die CDU die gegenüber dem Land gemeinsam und parteiübergreifend formulierte Position der kommunalen Spitzen-verbände in Niedersachsen. Diese haben im September 2015 einen inhaltsgleichen Forderungskatalog an die Landesregierung gestellt. Der CDU Kreisvorstand macht sich diesen zu Eigen und schließt sich den Forderungen mit Nachdruck an.

Hierbei geht es insbesondere darum, ausreisepflichtige Personen schneller und konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Der derzeitige Rückführungserlass der rotgrünen Landesregierung führt derzeit faktisch dazu, dass keine Abschiebungen mehr erfolgen. „Die Verantwortung für ein konsequentes Asylverfahren im Sinne unseres Grundgesetzes liegt eben nicht nur bei den Bundesministerien, sondern insbesondere bei der Ausführung bei den Ländern. Wir haben zur Zeit in Niedersachsen rund 18000 ausreisepflichtige Personen, trotzdem gab es seit dem Jahresbeginn nur knapp 450 Abschiebungen“, so Kai Seefried.

„Die Menschen in unserer Region sind über die Maßen hilfsbereit und unter-stützen die Aufnahme der Flüchtlinge bei uns. Darauf können wir stolz sein. Allerdings besteht Handlungsbedarf zur Entlastung der Kommunen und auch der freiwilligen Helfer“, so der CDU Kreisvorsitzende Kai Seefried weiter. Denn die Kommunen und Helfer gehen, so Seefried, in der aktuellen Flüchtlingssituation weit über ihre Leistungsfähigkeit hinaus. Uns fehlen Möglichkeiten, auch finanziell, die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge dauerhaft angemessen zu gestalten. „Wir haben hier keine Aufgabe von wenigen Monaten, sondern eine für die nächsten Jahre. Hier dürfen wir nicht das Ehrenamt alleine lassen“, so Seefried und ergänzte abschließend: „Der Beschluss des CDU Kreisvorstandes wird auch in die Beratung auf dem Stader CDU-Kreisparteitag am 13. November aufgenommen. Unser diesjähriger Parteitag wird seinen inhaltlichen Schwerpunkt auch bei der aktuellen Flüchtlingssituation und den politischen Aufgaben daraus haben.“

Resolution CDU Kreisverband Stade