EVP-Gipfelerklärung: Dringendere Schritte erforderlich, um den Anstieg der Energiepreise zu stoppen

Die Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei sind heute vor dem Europäischen Rat in Brüssel zusammengekommen, um über die aktuelle Energiekrise in Europa und den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu diskutieren.

Sie begrüßten den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Gasbeschaffungssystem, die Entwicklung eines neuen Marktkorrekturmechanismus zur Begrenzung der Gaspreise sowie die Anwendung eines „dynamischen Preiskorridors“.

Sie forderten die EU aber auch auf, dringendere, ehrgeizigere und einheitlichere Schritte zu unternehmen, um den Anstieg der Energiepreise zu stoppen und die europäischen Verbraucher zu schützen. Die EU hat gezeigt, dass sie schwierige Entscheidungen in Einheit treffen kann, unter anderem durch die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus für den Kauf von Impfstoffen während der COVID-19-Pandemie. Die EU-Länder können sich diesmal nicht für den „Alleingang“ entscheiden. Sie müssen gemeinsam handeln.

Darüber hinaus forderten die EVP-Führer die EU auf, die Gunst der Stunde zu nutzen und sich rasch auf eine Energieunion als nächstes bedeutendes Projekt zur Vertiefung der europäischen Integration zuzubewegen. Energie war das Fundament der Europäischen Union als Projekt, als Robert Schuman die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ins Leben rief. Heute könnte Energie wieder zum Kernstück unserer gemeinsamen Bemühungen um mehr Europa werden.

Die EVP wird der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und dem Land weiterhin starke politische, militärische und finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Der Schwerpunkt muss jedoch darauf gelegt werden, die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland zu gewährleisten.

Darüber hinaus müssen sich Nicht-EU-Länder wie Serbien und die Türkei vollständig den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen, und die Mitglieder der Zollunion, insbesondere Ankara, müssen sich an den politischen Ansatz des Westens halten und aufhören, Putins Invasion in der Ukraine zu unterstützen.

In Bezug auf die Ernährungssicherheit erkannten die EVP-Führer an, dass mehr getan werden sollte, um die europäische Nahrungsmittelproduktion zu schützen und unsere Landwirte und KMU vor bestimmten bürokratischen Vorschlägen zu schützen, die sie zusätzlich belasten.

Die EVP-Führer forderten auch alle Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme Kroatiens, Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum zu unterstützen, da alle drei Länder die erforderlichen Kriterien erfüllt haben.