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EVP-Fraktion will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

15. November 2022

Die EVP-Fraktion will Genehmigungsverfahren für den Bau von Solar-, Wasser-, Wärmepumpen- oder Windenergieanlagen in Europa massiv beschleunigen. Der Energieausschuss des Parlaments wird heute über Teile der Reform der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie abstimmen. Unter der Leitung des EVP-Fraktionsabgeordneten Markus Pieper, demVerhandlungsführerdes Europäischen Parlaments für erneuerbare Energien, werden die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen für erneuerbare Energien in Europa erheblich beschleunigt werden können.

Es werden neue „Renewable Acceleration Areas“ definiert, in denen Fast-Track-Genehmigungen innerhalb von maximal 9 Monaten möglich sein sollen. Für die damit verbundenen Energienetze beträgt die Höchstdauer achtzehn Monate. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden für das gesamte Beschleunigungsgebiet durchgeführt und nicht mehr, wie dies derzeit erforderlich ist.

„Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Ausbau erneuerbarer Energien in der EU zu beschleunigen“, sagte Pieper. „Genehmigungsverfahren in Europa dauern einfach zu lange. Wenn wir unsere Energieversorgung nachhaltiger gestalten wollen, ist mehr Geschwindigkeit notwendig. Aus diesem Grund sind auch die Ziele des Vorschlags der Europäischen Kommission von letzter Woche, die Zulassungsverfahren zu beschleunigen, zu begrüßen, obwohl der Vorschlag als solcher zu spät kam. Das Europäische Parlament wird Vorschläge unterbreiten, wie diese in die laufende Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie integriert werden können, ohne den Prozess zu verlangsamen.“

Der nächste Schritt für die heutigen Vorschläge wird eine Abstimmung im Plenum des EP im Dezember sein. „Wir werden diese Vorschläge dann in die laufenden „Trilog“-Verhandlungen für die dritte Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie einfließen lassen. Wir brauchen eine einzige Reform der Rechtsvorschriften für erneuerbare Energien, die alle Aspekte umfasst, und das brauchen wir so schnell wie möglich. Deshalb fordert die EVP-Fraktion die Umwandlung aller Teile der Genehmigungsverfahren (RED IV) in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in eine Verordnung.“ Pieper fügte hinzu.