EVP-Fraktion schafft „Atempause“ und wahrt Klimaschutz

„Damit der grüne Übergang Europas in die Praxis umgesetzt werden kann, muss der Green Deal zu einer Erfolgsgeschichte für Bürger und Unternehmen werden. Wir haben hart gearbeitet, um sicherzustellen, dass sie Innovation und Sicherheit bringt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und europäische Arbeitsplätze schafft. Die EVP hat diesen Teil des Fit for 55-Pakets erheblich verbessert“, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese, da die EU-Mitgliedstaaten heute über das sogenannte „Fit for 55“-Gesetzespaket abstimmen werden.

„Das Gesetzespaket ‚Fit for 55‘ ist das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten. Allein mit dem überarbeiteten CO2-Emissionshandelssystem werden wir bis 25 2-mal so viel CO2030 einsparen wie mit der umstrittenen Pkw-Regulierung, die den Verbrennungsmotor verbietet“, sagte Liese, der Sprecher der EVP-Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist.

„Wer eine gute Idee hat, CO2 einzusparen oder entsprechende Produkte auf den Markt zu bringen, profitiert. Wir können und sollten nicht alle Details in Brüssel entscheiden, sondern der Kreativität der 440 Millionen Europäer keine Grenzen setzen. Die EVP stellte sicher, dass die neuen Regeln Anreize dafür schaffen und den einbezogenen Sektoren die richtigen Möglichkeiten bieten. Wir müssen die Industrie dekarbonisieren, aber nicht Europa“, so Liese weiter.

„Dank der EVP-Fraktion wird beispielsweise ein Unternehmen, das beispielsweise durch den Einsatz von Wärmepumpen oder Sonnenkollektoren dekarbonisiert, mit zusätzlichen kostenlosen CO2-Emissionsrechten belohnt, um seine Investitionskosten zu decken. Auf der anderen Seite werden Unternehmen, die keine oder nur geringe Anstrengungen zur Dekarbonisierung unternehmen, in den nächsten Jahren gezwungen sein, eine höhere Rechnung zu zahlen“, erklärte Liese. .

„Wir haben uns für faire Bedingungen für europäische Unternehmen eingesetzt, wenn sie im globalen Wettbewerb stehen. Wir wollen nicht nur einen Green Deal, sondern wir kämpfen auch für eine gestärkte, strategische europäische Industriepolitik. Das muss Hand in Hand gehen. Nur dann schafft die Verpflichtung zur Dekarbonisierung auch Chancen und macht Europa zum Vorreiter bei innovativen Technologien und Produkten“, so Liese.

„Für die EVP-Fraktion war es sehr wichtig, in den schwierigen Zeiten hoher Energiepreise eine Atempause für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Wir haben auf wichtige Änderungen des CO2-Emissionspreises bis nach 2026 gedrängt. Bis dahin wollen wir Bürgern und Unternehmen Zeit geben, sich anzupassen. Erst nach 2026 wird der Ehrgeiz höher sein. Dies ist möglich, weil wir uns bis 2026 darauf konzentrieren werden, mehr in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren, was notwendig ist, um russische fossile Brennstoffe loszuwerden, Energiekosten zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen“, erklärte Liese.

Morgen (Donnerstag) soll der Umweltausschuss des Parlaments die fünf Gesetze des „Fit for 55“-Pakets verabschieden, auf das sich das Parlament und die Mitgliedstaaten im vergangenen Dezember geeinigt hatten. Die Kompromisse werden von allen großen Fraktionen unterstützt.

„Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Einnahmenaus dem Emissionshandel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir werden nachhaltige Innovation durch einen erhöhten Innovationsfonds fördern. Die Mitgliedstaaten sind nun gezwungen, ihregesamten Einnahmen für Klimaschutz, Arbeitsplätze oder soziale Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Am wichtigsten ist, dass diejenigen, die Schwierigkeiten haben, den Übergang zu schaffen, insbesondere diejenigen, die von Energie- oder Verkehrsarmut bedroht sind, Hilfe durch einen erhöhten sozialen Klimafonds erhalten“, betonte Liese.