Europa in Jork zu Besuch
Auf Einladung der CDU Jork und der beiden Landtagskandidatinnen Birgit Butter und Melanie Rost-Reinecke war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) David McAllister im Obstparadies Schuback in Jork zu Besuch und hatte einen großen Strauß an Themen aus Brüssel mitgebracht.
Das größte Thema an diesem Abend war die Pflanzenschutzmittelverordnung, die nicht nur die anwesenden Bauern auf die Palme bringen, sondern auch David McAllister. „Das ist ungeheuerlich und geht so nicht. Das kommt letztlich einem Berufsverbot gleich“, so McAllister und weiter „die CDU lehnt ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten ab“. McAllister hat bereits eine Anfrage im Europaparlament gestellt und merkt auch, dass der Widerstand wächst.
Ein weiteres Thema an diesem Abend war auch die State of Union 2022, die Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2022. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt alle vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. „In der aktuellen Situation gilt es, den Unternehmen keine neuen Vorschriften aufzubürden. Verbraucher und Betriebe, einschließlich unserer Landwirtschaft, müssen jetzt zielgerichtet entlastet werden“, so David McAllister und weiter „Die Kommissionspräsidentin hat Signale gesendet, die Mut machen. Sie hat deutlich gemacht, dass die EU an der Seite der Menschen und Betriebe steht und jetzt pragmatisch handelt.“
Die EU wird die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln unterstützen. Das Land weiter in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, wirkt sich positiv auf die ukrainische Wirtschaft aus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zügig umzusetzen. Das vorgestellte Paket zur Stärkung der Demokratie ist ein wichtiger Beitrag zur richtigen Zeit. Autoritäre Regime fordern zunehmend unsere Lebensweise und unsere Werte heraus. McAllister: „Die EU ist außenpolitisch glaubwürdig, wenn wir auch bei uns ausländische Einflussnahme und Korruption mit allen Mitteln bekämpfen.“
David McAllister findet: „Jetzt gilt es, klare Prioritäten zu setzen. Zusätzliche Auflagen für Unternehmen und Landwirtschaft müssen in Krisenzeiten wie diesen unbedingt vermieden werden. Es ist höchste Zeit, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Ein effektiver Bürokratieabbau war noch nie so notwendig wie jetzt“.
Zum Schluss konnten die beiden Landtagskandidatinnen Birgit Butter und Melanie Rost-Reinecke noch weitere Gesprächstermine mit David McAllister vereinbaren. So wird er sich bald wieder auf der Esteburg mit Vertretern aus dem Obstbau austauschen, sowie in Nordkehdingen, wo es um die Existenzen vieler Landwirte geht, sollte die Pflanzenschutzmittelverordnung in der aktuell geplanten Fassung so kommen.