Einigung über neues Satellitentelekommunikationsprogramm der EU

Gestern Abend einigten sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das so genannte „Programm für sichere Konnektivität“, ein ehrgeiziges EU-Programm zum Aufbau von EU-Kapazitäten im Bereich der Satellitentelekommunikation sowie anderer Schlüsseldienste für die EU-Raumfahrtpolitik.

„Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr strategische Autonomie“, sagte der Europaabgeordnete Massimiliano Salini, der das Programm im Namen der EVP-Fraktion ausgehandelt hat. „Der russische Krieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass wir unabhängiger werden müssen. Wir begrüßen zwar, dass private Unternehmen wie Starlink unseren ukrainischen Freunden helfen, indem sie Internet über Satellit bereitstellen, aber wir sollten uns nicht auf Drittanbieter für so wichtige Dienste verlassen müssen. Dieses Programm ist hier, um das zu ändern. Ich freue mich, dass wir heute Abend eine gute Einigung mit einer angemessenen Finanzierung durch die Union erzielt haben. Dennoch ist es bedauerlich, dass Geld aus wichtigen bestehenden Programmen wie Horizont Europa genommen wird. Ich möchte die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass für eine so große Aufgabe die Gelder der Union allein nicht ausreichen werden. Die Mitgliedstaaten müssen auch Geld aufbringen.“

„An der Entwicklung solcher Kapazitäten werden viele Akteure beteiligt sein. Als EVP-Fraktion haben wir dafür gekämpft, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) so weit wie möglich in das gesamte Weltraumökosystem der EU einzubeziehen. Wir haben sichergestellt, dass mindestens 30 Prozent der Unteraufträgeim Wert von mehr als 10 Mio. € an KMU gehen. Die Raumfahrtpolitik hat erhebliche Trickle-Down-Effekte für den Rest der Wirtschaft, und wir haben versucht, sicherzustellen, dass nicht nur die großen Akteure davon profitieren“, fügte Salini hinzu, der Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments ist.