Einbeziehung des Europäischen Parlaments in Energiefragen

„Während der COVID-Pandemie hat das Europäische Parlament gezeigt, dass es in der Lage ist, schnell und entschlossen zu handeln. Es gibt keinen Grund, die demokratische Vertretung der europäischen Völker vom Entscheidungsprozess auszuschließen. Die Zukunft sauberer und sicherer Energie ist ein Gemeingut, das alle Europäer betrifft. Das Parlament und die EU-Regierungen müssen auf gleicher Ebene einbezogen werden. Schnelles Handeln darf nicht auf Kosten der demokratischen Legitimität gehen“, erklärten die EVP-Fraktionsabgeordneten Markus Ferber und Christian Ehler.

Ihr Kommentar kommt, während die Europäische Kommission im Begriff ist, ein Paket von Vorschlägen zur Bekämpfung steigender Energiepreise vorzulegen, das sich auf Gas konzentriert und das Europäische Parlament Berichten zufolge nicht in seinen Genehmigungsprozess einbezieht.

Das Paket wird voraussichtlich einen vorübergehenden Mechanismus zur Begrenzung der kurzfristigen Gaspreise und einen Vorschlag zur Erleichterung gemeinsamer Gaskäufe enthalten, die beide von der EVP-Fraktion seit Monaten gefordert wurden.

In Bezug auf den gemeinsamen Einkauf von Gas: „Mit diesem Paket beginnt die Europäische Kommission endlich, die Angebotsseite der Energiekrise anzugehen. Eine gemeinsame Einkaufsplattform für Gas ist längst überfällig. Dies ist die Art von Initiative, die die Europäische Kommission am Tag 1 nach der russischen Invasion in der Ukraine hätte starten sollen“, erklärten sie.

„Wir dürfen nicht in eine Situation geraten, in der die Mitgliedstaaten miteinander um die höchsten Subventionen und die kühnsten Marktinterventionen konkurrieren. Ein Alleingang wie der Vorschlag der deutschen sozialdemokratischen Regierung mit einem eigenen 200-Milliarden-Euro-Preisentlastungspaket ist überhaupt nicht die Lösung. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen überarbeitet, um ihn für einen schwierigen Winter fit zu machen“, so Ferber und Ehler abschließend.