Diskussionsabend zu den Kommunalfinanzen

Die Kommunalpolitische Vereinigung Kreisverband Stade (KPV) hat auf ihrer Mitgliederversammlung Michael Eble als Vorsitzenden in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Gerhard Behrmann und Arne Kramer und als Beisitzer sind einstimmig Melanie Mohnen und Nicole Streitz gewählt worden.

Im Anschluss hat die KPV zu einer Diskussionsrunde über die Kommunalfinanzen eingeladen. Das Thema lautete „Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden – Ist das verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltungsprinzip noch gewahrt?“ Beteiligt waren Birgit Butter, Landtagskandidatin im Wahlkreis 55 – Buxtehude, und Melanie Rost-Reinecke, Landtagskandidatin im Wahlkreis 56 – Stade, mit ihrem kommunalpolitischen Blick – und Matthias Riel mit seiner Einschätzung auf die Verwaltungsarbeit als Kreisgeschäftsführer des Kreisverbandes Stade im Nds. Städte- und Gemeindebundes.

Die Themen waren vielfältig, vor allem auf die Finanzierung der Aufgaben, die der Staat schlichtweg der kommunalen Ebene ohne ausreichende Co-Finanzierung zuordnet, wie z.B. die kommende Ganztagsgrundschule, der Ausbau des Kita-Angebotes, kaum zu bewältigende Anforderungen an das Vergaberecht und an die Akquise von staatlichen Fördergeldern, die Finanzierung der Flüchtlingsarbeit sowie der vom Bund angeordneten Digitalisierung der Verwaltungsleistungen und, und, und…

Viele Kommunen leiden unter Finanz- und Strukturproblemen – und diese resultieren eben vor allem auch aus den teuren, vom Bund und vom Land auf die Kommunen abgewälzten Aufgaben, ohne unzureichende Finanzierung. Und das schränkt den eigenverantwortlichen kommunalen Spielraum immens ein. Bund und Länder müssen den Städten und Gemeinden eigene Entscheidungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zutrauen und sie nicht mit einem undurchschaubaren Fördermitteldickicht gängeln und zahllose Berater:innen, Lotsinnen und Lotsen und Büros über das Land schicken, die ihre immer gleichen Entwicklungskonzepte verbreiten und zusätzliche Kosten verursachen.

Und auch bei der Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich sieht Matthias Riel den ländlichen Raum gegenüber den niedersächsischen Großstädten als benachteiligt an, denn im Verhältnis fließt mehr Geld je Einwohner in den Finanzausgleich, je größer die Kommune ist. Auch diese „historische“ politische Entscheidung ist heute kaum noch zu begründen.