Foto: CDU Deutschland / Dominik

Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine Priorität

16. Januar 2023

Stillstand in der Digitalisierung bedeutet Rückschritte für unsere Landwirte

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Oliver Vogt:

Albert Stegemann: „Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann gibt es für Landwirte kein Eigentumsrecht an Daten. Dieser politische Ansatz geht in die vollkommen falsche Richtung. Landwirte müssen von der Bundesregierung in die Lage versetzt werden, ihre ‚digitalen Feldfrüchte‘ bestmöglich zu nutzen. Dafür sollte sich der Minister einsetzen, auch um weitere digitale Innovationen in der Landwirtschaft zuzulassen.“

Oliver Vogt: „Die Ampel-Koalition zeigt keinerlei Innovationsgeist im Bereich Smart Farming: In 13 Monaten wurde nicht ein Gesetz zur Digitalisierung im BMEL erarbeitet. Vielmehr ruht man sich auf den Errungenschaften der Union aus der letzten Legislaturperiode aus. Da insbesondere im Bereich der Digitalisierung Stillstand einem Rückschritt gleichkommt, schadet die Ampel mit ihrem Verhalten der Zukunft unserer Landwirtschaft.“

Hinweis

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Digitalisierungspolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“ (BT-Drucksache 20/5130) kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.