Die Blockade von ukrainischem Getreide hilft Russland

Tun Sie nichts, was die Ukraine schwächt. Stellen Sie sicher, dass ukrainisches Getreide Afrika erreicht. Ergreifen Sie keine einseitigen Maßnahmen, die gegen EU-Recht verstoßen. Dies sind die Botschaften der EVP-Fraktion an die polnische, ungarische und slowakische Regierung, die einen einseitigen Stopp der Einfuhr von ukrainischem Getreide in die Europäische Union angekündigt haben.

„Die europäischen Regierungen dürfen der Solidarität mit der Ukraine während des Krieges nicht abträglich handeln. Bevor wir einseitig beschließen, die Exportwege für ukrainische Waren zu blockieren, müssen wir detaillierte Informationen darüber haben, warum dieses Getreide oder andere Produkte nicht weiter aus Europa transportiert wurden und wie hoch die genaue Menge des ukrainischen Getreides oder anderer Produkte ist, die in europäischen Lagern gelagert werden. Wir müssen auch wissen, was die Forderungen der protestierenden Landwirte in den Mitgliedstaaten sind. Jede einseitige Maßnahme der Mitgliedstaaten wird nur ein Schritt zugunsten Russlands sein“, sagte die Europaabgeordnete Sandra Kalniete, die für den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur vorübergehenden Handelsliberalisierung ukrainischer Produkte zuständig ist.

„Die Probleme der Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine sind real, und der Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, muss konkrete Lösungen für die Probleme finden. Er muss dafür sorgen, dass die Nachbarn Hilfe bekommen. Die sogenannten Solidaritätsspuren wurden eingerichtet, um den Transport ukrainischer Lebensmittel in Drittländer zu unterstützen, als die russische Aggression die ukrainischen Häfen schloss. Wir fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, diese Routen ordnungsgemäß einzurichten, damit die Transporte dort landen, wo sie hingehören. Das Getreide soll an Bestimmungsorte außerhalb des EU-Marktes gehen. Wir müssen Marktstörungen innerhalb Europas vermeiden. Die Blockade von Transporten wird weder der Ukraine noch denjenigen außerhalb Europas helfen, die am meisten unter den steigenden Lebensmittelpreisen leiden“, sagte Herbert Dorfmann, Landwirtschaftssprecher der EVP-Fraktion.