Deckelung der russischen Kraftstoffpreise, Null Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Verbesserung der Solidarität

Im Vorfeld einer Dringlichkeitstagung des Rates „Energie“ an diesem Freitag fordert die EVP-Fraktion konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung steigender Energiepreise für Menschen und Unternehmen, wie die Entkopplung der Strompreise von Gas, Investitionen in die Energieinfrastruktur der EU, eine Preisobergrenze für russische Kraftstoffe, eine Mehrwertsteuer auf Null für Grundnahrungsmittel und eine bessere Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

„Wir müssen den EU-Energiemarkt stärken. Nur Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur werden die perspektivischen Signale an die Märkte senden, die die Energiepreise senken könnten. Wir fordern den Rat auf, nicht in zwischenstaatliche Reflexe zurückzufallen, die zu einer Fragmentierung und schließlich zu unzureichenden nationalen Strategien führen würden“, sagte Christian Ehler, Sprecher der EVP-Fraktion im Energieausschuss des Parlaments.

„Solidarität und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Es ist dringend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre inländische Energieerzeugung aufrechtzuerhalten oder zu steigern und den Ausstieg aus Energiequellen zu verzögern, solange die Krise andauert, zum Beispiel für die Kernenergie“, sagte die für Wirtschaft und Umwelt zuständige stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion. „Die Konsequenz der Entscheidung der Bundesregierung, inmitten der schlimmsten Energiekrise am Atomausstieg festzuhalten, ist zum Beispiel sehr einfach. Deutschland wird mehr Gas auf dem freien Markt kaufen, was den Preis für alle noch weiter in die Höhe treiben wird. In dieser Krise haben wir einfach nicht den Luxus, zu wählen, welche Energiequelle wir bevorzugen“, sagte sie.

Die EVP-Fraktion fordert die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre Marktmacht zu nutzen, um sich auf eine Preisobergrenze nur für russisches Gas und Öl zu einigen. Im Großen und Ganzen befürwortet die EVP-Fraktion marktbasierte Lösungen und Marktinterventionen. Zu diesem Zeitpunkt mit außergewöhnlich hohen Gaspreisen könnte eine solche Maßnahme jedoch ein Ausweg aus dieser Krise sein. Für die EVP-Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Last steigender Preise von den europäischen Familien genommen wird.

„Die EU-Rechtsvorschriften bieten den Mitgliedstaaten bereits eine Reihe von Optionen zur Bekämpfung hoher Preise, beispielsweise durch die Senkung der Energiesteuern, der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Eine Mehrwertsteuerbefreiung sollte für Obst, Gemüse, Milchprodukte und andere Grundnahrungsmittel EU-weit gelten, sollten die Preise im Winter weiter steigen“, sagte Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

„Steigende Lebenshaltungskosten sind nicht nur eine Frage der Energiepolitik, sondern auch der Geldpolitik. In den letzten Monaten ist nicht nur die tatsächliche Inflation gestiegen, sondern auch die langfristigen Inflationserwartungen. Höhere Inflationserwartungen können leicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden, sobald sie sich in einem höheren Lohn- und Preiswachstum niederschlagen. Deshalb muss die Energiepolitik durch entschlossenes Handeln der Europäischen Zentralbank unterstützt werden“, betonte Ferber.