David McAllister MEP: Wir stehen an der Seite der Krabbenfischer!

Der Europaabgeordnete David McAllister hat sich, gemeinsam mit den Abgeordneten Enak Ferlemann MdB und Claus Seebeck MdL (alle CDU), bei einem Treffen mit Krabbenfischern in Dorum-Neufeld deutlich gegen ein vorgeschlagenes Verbot von Grundschleppnetzen positioniert.

Dies hatte die Europäische Kommission in ihrem „Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“ am 21. Februar 2023 vorgeschlagen. Demnach sollen sich die EU-Mitgliedstaaten stärker für eine nachhaltige Fischerei engagieren. Neben der energieeffizienteren Ausstattung von Schiffen und einem möglichst geringen Fang von Jungfischen hat die Kommission die Mitgliedstaaten auch dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen den Einsatz „umweltschädlicher Fangmittel“ in Natura 2000 Schutzgebieten zu erlassen.

Der Aktionsplan der Europäischen Kommission ist rechtlich unverbindlich. Er hält die Mitgliedstaaten an, die erwähnten Maßnahmen umzusetzen, verpflichtet sie aber bis auf Weiteres nicht dazu. Ein Verbot von Grundschleppnetzen würde für Deutschland bedeuten, dass Nationalparkgesetze, Naturschutzgesetze und -verordnungen umfassend geändert werden müssten.

Dazu erklärt der Europaabgeordnete David McAllister (CDU): „Der Plan der Kommission verfolgt als Teil des European Green Deals einige nachvollziehbare Absichten, aber er verwendet absolut unverhältnismäßige Mittel. Das vorgeschlagene Verbot von Grundschleppnetzen in Naturschutzgebieten bis 2030 ist dafür exemplarisch. Sollte Deutschland ein solches Verbot umsetzen, bedeutet dies das Aus für die norddeutsche Krabbenfischerei. Diese ist auf den Fang im Nationalpark Wattenmeer angewiesen – insbesondere kleine Betriebe haben keinerlei Ausweichmöglichkeiten. Es kann nicht das Ziel von EU-Gesetzgebung sein, die wirtschaftlichen Existenzen einer ganzen Branche zu zerstören und sich zeitgleich von Krabben- und Fischimporten aus Drittstaaten abhängig zu machen.“

Der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann (CDU) ergänzt: „Die Europäische Kommission hat wieder einmal für Herausforderungen Verbote statt Lösungen präsentiert. Absurderweise will man denen, die seit Jahrhunderten Fischerei betreiben Nachhaltigkeit erklären. Die Bundesregierung muss im Rat deutliche Kritik am Aktionsplan äußern. Als deutscher Fischereiminister muss sich Herr Özdemir an die Seite der Familienbetriebe stellen.“

Dem fügt der Landtagsabgeordnete Claus Seebeck (CDU) hinzu: „Die ideologiegetriebene Verbotspolitik der Europäischen Kommission beseitigt alle Bemühungen um eine differenzierte Nachhaltigkeit mit einem Federstrich. Unsere Krabbenfischer haben allein in den letzten zehn Jahren durch den Bau von Windparks und die Verklappung von Baggergut aus Flüssen massiv Fanggebiete eingebüßt. Die niedersächsische Landesregierung muss sich deshalb ausdrücklich für den Fortbestand unserer Krabbenfischerei einsetzen.“