Das sind die Prioritäten der Kommission im Jahr 2023
Aus dem Europa-Newsletter Oktober II 2022 von David McAllister MdEP
Die EU wird auch im Jahr 2023 vor enormen Herausforderungen stehen. Aufbauend auf den Ankündigungen, die Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Nation Mitte September gemacht hat, hat die Kommission jetzt ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt.
Darin wird u.a. erläutert, wie die Ukraine weiterhin im Krieg gegen Russland unterstützt, wie mit den steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten umgegangen und wie die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gefördert werden soll. Angesichts der gestiegenen finanziellen Belastungen infolge des Ukrainekriegs soll auch geprüft werden, ob der EU-Haushalt noch angemessen ist oder erhöht werden muss. Es werden neue Tierschutzgesetze sowie eine Regulierung für den Hochgeschwindigkeitszug Hyperloop angepeilt. Die Bekämpfung des Klimawandels, die Digitalisierung, die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Demokratie sind weitere wichtige Prioritäten für die Kommission im Jahr 2023. Viele Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas sind in die neuen politischen Initiativen eingeflossen.
Insgesamt beläuft sich das Arbeitsprogramm auf 43 neue politische Initiativen. Das sind elf mehr als im vergangenen Jahr. Damit ignoriert die Kommission die Forderungen unserer CDU/CSU Gruppe nach einem Moratorium für neue Gesetze, solange die Krise andauert. Trotzdem hat die Kommission aber, auf unser Drängen hin, besonders belastende Gesetzesvorhaben wie die Chemiekalienregulierung REACH verschoben. Das ist eine gute Nachricht für die chemische Industrie in Niedersachsen. Auch die Ankündigung, dass die Gesetzgebung im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden soll, ist ein positives Signal.
Nichtsdestotrotz hätte ich mir deutlichere Signale der Entlastung gewünscht. Kleine und mittlere Unternehmen sind mehr zu entlasten. Die Rücknahme des für die Unternehmen extrem aufwändigen Lieferkettengesetzes wäre beispielsweise das richtige Zeichen an Handwerk und Mittelstand. Gleichzeitig hat es die Kommission leider versäumt, auf die Landwirtschaft zuzugehen. Es ist vollkommen unverständlich, dass sie weiterhin unbeirrbar an der Pflanzenschutzverordnung festhält. Diese neuen Vorschriften würden zu einem massiven Produktionsrückgang von Lebensmitteln in Europa führen. In Zeiten einer drohenden Krise ist dies schlicht fahrlässig. Die EVP Fraktion wird nun den Widerstand dagegen im Parlament organisieren.
Die gefährliche Mischung von hoher Inflation und hohen Rohstoff- und Energiepreisen bringt Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze. Unsere Unternehmen brauchen dringend eine Gesetzgebung, die sie entlastet und Planungssicherheit bietet. Jetzt ist nicht die Zeit für zusätzliche bürokratische Auflagen!