Virtuelles Kommunalgespräch der CDU zu den aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise.

Der CDU Kreisverband Stade hat in der aktuellen, nach wie vor schwierigen Situation der Corona-Krise, den direkten Dialog mit den kommunalen Mandats- und Funktionsträgern aus der Region gesucht. Als Gesprächspartner hatte die CDU nicht nur die örtlichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtag, sondern auch den CDU Innenexperten und ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann in einer Videokonferenz zusammengebracht.

Neben der Wirtschaft sind die Kommunen besonders stark durch die Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zeigen sich unmittelbar in den Kommunalen Haushalten über deutlich geringere Einnahmen bei den Gewerbe- und Einkommenssteuern. Schünemann und die Abgeordneten konnten ganz aktuell aus den Beratungen im Niedersächsischen Landtag und dem Deutschen Bundestag berichten. „Gerade mit Blick auf die Kommunen werden hier umfangreiche Programme geschnürt“, betonte Kai Seefried, der die Konferenz moderierte und ergänzte „Es komme jetzt darauf an, die Wirtschaft am Laufen zu halten und geplante Investitionen möglichst nicht zurückzustellen. Das zusätzliche Konjunkturprogramm des Bundes hat allein einen Umfang von 130 Milliarden Euro und in Niedersachsen befindet sich ein weiterer Nachtragshaushalt in Höhe von 8,4 Milliarden Euro in der Beratung. Die Unterstützung der Kommunen liegt hier allein bei gut 1,5 Milliarden Euro. Niedersachsen hat dann innerhalb von nur 3 Monaten knapp 13 Milliarden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die wichtigste Botschaft Schünemanns an die kommunalen Vertreter: Das Land wird die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgleichen und die Auszahlungen über den Kommunalen Finanzausgleich bleiben stabil. Der Niedersächsische Finanzminister hat hier auch im Interesse der Kommunen gute Ergebnisse in den Beratungen erzielt.

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann verwies darauf, dass die Landkreise aber auch die Kommunen finanziell sehr gut gestellt werden, so dass auch keine Umverteilung der Lasten untereinander notwendig seien. Dass die Krise auch Chancen mit sich bringe, verdeutlichte Uwe Schünemann: „Die Lehre aus Corona ist eben auch, dass die Welt nicht zusammenbricht, wenn wir mal unbürokratischer und schneller entscheiden. Das sollten wir uns auch für die Zukunft bewahren.“