CDU-Kreistagsfraktion fordert neue Bürgerbeteiligung für Landesraumordnungsprogramm

Landkreis Stade. Die CDU-Kreistagsfraktion hat bezüglich des derzeit auf Landesebene in der Bearbeitung befindlichen Landesraumordnungsprogrammes eine Anfrage zum aktuellen Sachstand, den Auswirkungen sowie dem gesamten Verfahren an die Landkreisverwaltung gerichtet. Die Antwort durch die Kreisverwaltung liegt mittlerweile schriftlich vor und bestätigt die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion bezüglich der Konsequenzen für den Landkreis Stade und das regionale Raumordnungsprogramm. Danach besteht für das regionale Raumordnungsprogramm eine Anpassungspflicht an die Vorgaben des Landesraumordnungsprogrammes.

„Wir haben im Landkreis Stade fast 3 Jahre intensiv am regionalen Raumordnungsprogramm gearbeitet und gute und ausgewogene Ergebnisse erzielt, die jetzt in vielen Bereichen wieder in Frage stehen“ so der CDU-Kreis- und Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Fachausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen, Oliver Grundmann. Gerade für die Landwirtschaft befürchtet die CDU-Kreistagsfraktion nach wie vor grundlegende Veränderungen und Einschränkungen. An dem Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogrammes, das die rot-grüne Landesregierung im Sommer 2014 vorgelegt hatte, gibt es nach wie vor massive Kritik. Insbesondere die Landwirte wären nach den bisherigen Planungen aufgrund der Wiedervernässung von Moorböden massiv betroffen. Aber auch die Städte und Gemeinden lehnen die Pläne zur Ausweisung von Verflechtungsräumen ab. „Landwirtschaftsminister Meyer hat im Dezember des letzten Jahres versprochen, dass der überarbeitete Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes ein neues Gesicht haben wird. Wenn er es damit ernst meint, muss es ein erneutes Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit geben“ so der CDU-Kreis- und Landtagsabgeordnete Kai Seefried. Einen entsprechenden Antrag für ein erneutes Beteiligungsverfahren hat die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag aber zwischenzeitlich abgelehnt. „ Aus der Antwort des Landkreises wird deutlich, dass der Landkreis Stade bei jeglicher Veränderung des regionalen Raumordnungsprogrammes eine öffentliche Beteiligung durchführen muss. Das Land Niedersachsen darf hier bei der Überarbeitung des Landesraumordnungsprogrammes nicht aus der Pflicht genommen werden“ so Kai Seefried weiter. In der schriftlichen Antwort bestätigt der Landkreis Stade, dass der bisherige Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes gerade auch aus Sicht des Landkreistages eklatante Mängel aufweist und der Landkreistag ebenfalls eine Veränderung und ein erneutes Beteiligungsverfahren einfordert. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnet Helmut Dammann-Tamke ruft daher alle betroffenen Städte und Gemeinden, Verbände, Unternehmer und Landwirte da-zu auf, weiterhin Stellungnahmen und Petitionen direkt an den nieder-sächsischen Landtag einzureichen, um die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Interessen weiter Teile der Bevölkerung außen vor bleiben“ so Dammann-Tamke.
Source: cdu alt