CDU erwartet Regierungswechsel in Niedersachsen
Fredenbeck. Zu ihrem CDU-Kreisparteitag traf sich die CDU im Landkreis Stade fast schon traditionsgemäß in der Niedersachsenschänke in Fredenbeck. Die Partei zeigte sich von Beginn an selbstbewusst, hochmotiviert und dabei auch äußerst entspannt. Der CDU-Kreisvorsitzende Kai Seefried machte hierfür gleich in seiner Begrüßung die gute Zusammenarbeit im Rahmen des Kommunalwahlkampfes verantwortlich. „Es hat sich einfach gezeigt, dass wir viele tolle Kandidaten zur Kommunalwahl in unserem Team hatten und diesen Wahlkampf engagiert, aber auch mit viel Freude gestaltet haben“, so der CDU-Kreisvorsitzende Kai Seefried. Ein Beleg hierfür war auch der sehr gute Besuch des diesjährigen Parteitages. Die vorbereiteten Plätze in der Niedersachsenschänke waren restlos gefüllt.
Schwerpunkt des Abends war neben Delegiertenwahlen und Nominierungen für den Landes- und den Bundesparteitag vor allem die Politik für den ländlichen Raum. Als Ehrengast wurde in Fredenbeck die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann begrüßt. In ihrem Vortrag unterstrich die Ostfriesin die Politik der CDU für den ländlichen Raum. „Ich bin stolz darauf, dass ich im ländlichen Raum lebe und wir brauchen eine Politik, die gerade auch die Interessen der ländlichen Regionen, der Landwirtschaft und der mittelständischen Wirtschaft unterstützt“, so Connemann. „Die SPD hat den ländlichen Raum und auch die Landwirtschaft lange für sich aufgegeben“, so Connemann und führte in diesem Zusammenhang auch Beispiele aus dem Entwurf des derzeit heftig diskutierten Klimaschutzplanes der Bundesumweltministerin an. Nach Ansicht Connemanns sei hier zum Glück noch wieder einiges herausgestrichen worden. Mit Leidenschaft warb Connemann für die Unterstützung der Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsbereich in Niedersachsen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Landwirte und ihre Familien in der Öffentlichkeit denunziert werden“.
Der CDU-Kreisvorsitzende Kai Seefried zog in seinem Jahresbericht Bilanz, vor allem über das Ergebnis bei der Kommunalwahl am 11. September. „Wir haben unser Wahlziel, auch zukünftig stärkste politische Kraft im Landkreis Stade zu sein, deutlich erreicht“, betonte Seefried. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass ein Ergebnis von 34,1% auf Kreisebene für die Union nicht zufriedenstellend sein kann. Es müsse das Ziel sein, hier zukünftig deutlich bessere Ergebnisse zu erreichen. Seefried betonte aber auch die sehr guten Ergebnisse, die die CDU in den Gemeinden erreicht hat. So erreichte die CDU in Nordkehdingen, in Fredenbeck und in Drochtersen, Ergebnisse im Bereich von 50%. Als Motto für den Parteitag hatte die CDU den Slogan „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ gewählt. Seefried machte hier auch die Zielvorstellungen gleich klar: „Wir wollen im September nächsten Jahres wieder eine CDU-geführte Bundesregierung“. Auch seien es nur noch knapp 14 Monate, bis Rot-Grün in Niedersachsen zu einer kurzen Episode werde heizte Seefried den Mitgliedern ein und erntete hierfür großen Applaus der Versammlung. Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl Dr. Bernd Althusmann, der am 26. November auf dem Landesparteitag in Hameln offiziell nominiert werden soll, wird am 9. Februar 2017 in der Festhalle in Kutenholz zu einer größeren Veranstaltung erwartet. An diesem Abend sollen auch die Kandidaten für die Landtagswahlkreise nominiert werden.
Im Rahmen des Parteitages folgten weitere Berichte der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Oliver Grundmann und Enak Ferlemann. Dammann-Tamke prangerte bei seinem Bericht ebenfalls vor allem die rot-grüne Landesregierung in Hannover an. Der Regierung fehle es an jeder Strategie, an jedem Konzept, Niedersachsen weiterzuentwickeln. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann ging auf die Präsidentschaftswahlen in Amerika ein und forderte, dass die Politik noch stärker auf die Sorgen und Themen der Bevölkerung eingehen muss. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann betonte erwartungsgemäß die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Klagen gegen die A20 und den Elbtunnel bei Drochtersen abzulehnen. Mit Nachdruck forderte er, dass die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade jetzt deutlich personell verstärkt werden muss, um die Planungen noch schneller abarbeiten zu können, damit auch die weiteren Autobahnabschnitte möglichst schnell zur Baureife gebracht werden. Ferlemann warb aber auch dafür, dass Angela Merkel sich möglichst schnell für eine Wiederwahl zu Bundeskanzlerin zur Verfügung stellt. „Gerade in der derzeitigen sehr schwierigen europa- und weltpolitischen Lage ist Angela Merkel der stabile Anker, der für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa steht“, so Ferlemann.
