CDA Niedersachsen: Hat Rot-Grün im Landtag Angst vor einer Anhörung in der Förderschuldiskussion? Rot-Grün im Landtag zeigt „Basta“ – Verhalten in der Förderschuldebatte!

Die CDA Niedersachsen kritisiert die Ablehnung einer Anhörung zur CDU-Gesetzesinitiative zu den Förderschulen Lernen durch die rot-grüne Parlamentsmehrheit im Niedersächsischen Landtag. MdL Eike Holsten (CDU) aus Rotenburg, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), erklärt: „Die CDU hat im Niedersächsischen Landtag eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt. Die rot-grüne Parlamentsarbeit hält dagegen elementare parlamentarische Spielregeln …

nicht ein, wenn die Mehrheit eine Anhörung zu einem Oppositionsantrag nicht zulässt. Anders als andere parlamentarische Geschäftsordnungen setzt die niedersächsische bisher auf das Entgegenkommen der Parlamentsmehrheit bei der Festlegung von Anhörungen. Rot-Grün zeigt nun, dass hier Änderungsbedarf besteht. Ohne Not wird der CDU-Fraktion verwehrt, externen Sachverstand in Form einer Anhörung zu ihrem Förderschulantrag im zuständigen Fachausschuss anzuhören.“

Aus Sicht der CDA Niedersachsen ist es völlig unverständlich und ein fatales Signal für die politische Kultur, dass die rot-grüne Mehrheit im Kultusausschuss eine Anhörung zur CDU-Gesetzesinitiative, die Förderschulen Lernen zu erhalten, abgelehnt hat. Besonders pikant ist die Begründung, dass dem Antrag im Landtag ohnehin nicht zugestimmt werde. Unter einer partizipativen Gesellschaft versteht die CDA etwas anderes als die Dialogverweigerung durch eine linke Mehrheit.

Sozial- und Kommunalpolitiker Holsten: „In vielen Kommunalparlamenten stimmen Mitglieder von SPD und GRÜNEN für Resolutionen und Anträge zum Erhalt ihrer Förderschule Lernen. An der Basis zeigt sich immer deutlicher, dass die rot-grüne Regierung keinen Plan hat, was aus den Kindern und Jugendlichen werden soll, die bisher die Förderschulen Lernen besuchen bzw. besuchen würden, wenn dieses Schulangebot dauerhaft erhalten bliebe. Hinzu kommt, dass zusätzliche Fachkräfte für Inklusion an den Regelschulen weit und breit nicht in Sicht sind.“

Vor diesem Hintergrund ist die Angst von Rot-Grün, bei einer Landtagsanhörung mit großer Kritik aus Schulen, Kommunen, Schüler- und Elternschaft konfrontiert zu werden, durchaus berechtigt. Holsten abschließend: „Die Probleme löst man aber nicht dadurch, dass man sie aus ideologischer Verblendung gar nicht erst zur Kenntnis nimmt. Auch durch ein „Basta“ der Mehrheit, einmal getroffene Entscheidungen nicht zu ändern, wird keinem einzigen Schüler und keiner einzigen Schülerin geholfen. Nur pragmatische Politik wird eine verlässliche Schule gewährleisten, weil sie eine freie Schulentscheidung zulässt, wie es die CDU-Sozialausschüsse seit Jahren fordern.“