CDA: Arbeitnehmergruppe berät zur den offenen Baustellen im Gesundheitsbereich

23. Februar 2023

Die Liste der aktuellen To-Dos im Gesundheitssystem und spezifisch in der Pflege ist lang. Das Tempo zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgaben? Bisher zu langsam. Klar ist: Es muss schneller gehen! Der stv. Fraktionsvorsitzende der Union, Sepp Müller MdB, der u.a. das Thema Gesundheit federführend koordiniert, berichtete in der Sitzung der Arbeitnehmergruppe über die aktuelle Lage.

In der Sitzung der Arbeitnehmergruppe wurde unter anderem über die finanzielle Lage der Krankenhäuser und gesetzlichen Krankenversicherungen sowie die Situation in der Pflege gesprochen. Gerade im Bereich der Krankenhäuser und Krankenkassen wird der dringende Handlungsbedarf deutlich. „Aktuelle Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass vier von fünf Kliniken in ihrer Existenz bedroht sind“, berichtet Knoerig. Der Blick in die anderen Bundesländer zeigt, dass die dortige Lage nicht viel besser ist. Diese Problematik macht deutlich, dass der im letzten Jahr beschlossene Härtefallfonds über acht Milliarden Euro nicht ausreichen wird.

Müller berichtet darüber hinaus über die finanziellen Defizite bei den Krankenkassen. Der Fehlbetrag liegt derzeit bei etwa 17 Milliarden Euro. Und auch die Pflegeversicherung weist ein Defizit von zwei bis drei Milliarden Euro auf. Dabei werden die Zahlen der zu pflegenden Personen in den kommenden Jahren steigen.

Daher müssen wir darüber nachdenken, wie wir das Thema Pflege künftig auch in Tarifverträgen abdecken können, zum Beispiel über betriebliche Pflegeversicherungen“,

so Sepp Müller.

Nicht alleine wegen des Fachkräftemangels steht der Bereich der Pflege derzeit vor großen Herausforderungen. Auch die gestiegenen Kosten machen den pflegenden Angehörigen deutlich zu schaffen. Neben Bezahlbarkeit für die Betroffenen müssen aber auch angemessene Entlohnung und Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.

In der Runde wurde auch deutlich, dass die Union gerade im Bereich der Pflege in der letzten Legislaturperiode viel angeschoben hat. „Dass die Beschränkung der Eigenbeteiligung von stationär untergebrachten Pflegepatienten und die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte umgesetzt wurden, ist auf die Initiative der Union zurückzuführen. Für mehr Verbesserungen stand die SPD mit ihrem damaligen Finanzminister Olaf Scholz leider auf der Bremse“, so Knoerig.

Im Koalitionsvertrag der Ampel werden bereits für das vergangene Jahr eine Dynamisierung des Pflegegeldes und Flexibilisierungen bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um pflegende Angehörige nicht alleine zu lassen. „Respekt für dich“ muss sich auch in der Politik für die Menschen im Land zeigen.