Starkes Deutschland! Starkes Europa?

Die Junge Union im Regionalverband Buxtehude/Altes Land/Geest lädt zu einer Diskussion mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt MdB, am 23. Mai, um 19:30 Uhr, in die Diskothek Freudenhaus ein. Die Europawahl rückt immer näher und mit ihr die Frage, welche Rolle die EU zukünftig in der Welt einnehmen wird. Mit dem geplanten Ausstieg […]

Tierisch entschleunigt

Die Woche der CDU bietet ein facettenreiches Programm. Überall im Landkreis und in den Hansestädten ist für jeden Geschmack etwas dabei. So lud die Frauen Union zu einer Führung auf den Alpaka-Hof von Familie Schlegel in Düdenbüttel ein. Schon bei der Anreise schaltet man einen Gang runter. Und das nicht nur im übertragenen Sinne. Angekommen […]

Podiumsdiskussion über die finanzielle Ausstattung der Kommunen

Podiumsdiskussion über die finanzielle Ausstattung der Kommunen

Am 06. Mai hatten wir eine spannende und informative Veranstaltung im Rahmen der „Woche der CDU“ im Landkreis Stade. Die KPV hat zur Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Kommunen eingeladen. Kai Seefried MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Schlichtmann, Samtgemeindebürgermeister Harsefeld und Vizepräsident NSGB und Matthias […]

Bessere Finanzausstattung der Gemeinden – Kommunalfinanzen neu ordnen!

Der CDU Kreisverband Stade fordert: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel einer Vereinfachung und Verbesserung der Gemeindefinanzierung. Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Übertragung von Aufgaben durch das Land und den Bund an die kommunale Ebene; dazu gehört auch die kritische Überprüfung der in der Vergangenheit liegenden Aufgabenübertragungen. Begründung: Nach Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz […]

Antrag auf Streichung von § 6 NKAG (Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen) bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Städte und Gemeinden

§ 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) gibt in seiner aktuellen Fassung den Kommunen die Möglichkeit, ihre öffentlichen Einrichtungen durch die Erhebung von Beiträgen von den Grundstückseigentümers und Erbbauberechtigten zu finanzieren, so die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen über Straßenausbaubeiträge. Viele Städte und Gemeinden nutzen diese Möglichkeit, da sie ansonsten finanziell nicht in der Lage sind, notwendige Sanierungsmaßnahmen zu […]