Caspary: Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit richtiger Schritt

Verantwortung nicht ausschließlich bei Unternehmen abladen / Beweislast für Herstellung von Produkten unter Zwangsarbeit muss bei nationalen Behörden liegen / Ausnahmen für kleine Betriebe nötig

Zu den für diese Woche erwarteten Kommissionsvorschlägen für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:

„Produkte aus Zwangsarbeit europaweit zu verbieten ist der richtige Schritt. Wir können nicht unsere europäischen Werte bei jeder Gelegenheit hochhalten, um sie dann an der Supermarktkasse oder im Bekleidungsgeschäft wieder abzugeben.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich über die Herstellungsbedingungen ihrer gekauften Produkte bewusst sein. Die Verantwortung darf aber nicht ausschließlich bei den Unternehmen abgeladen werden. Es ist deshalb richtig, dass die Beweislast für die Herstellung von Produkten unter Zwangsarbeit bei den nationalen Behörden liegen soll. Eine Umkehr der Beweislast, wie manche Kollegen sie im Europaparlament fordern, ist von den Unternehmen schlicht nicht zu leisten. Gerade jetzt dürfen wir den Mittelstand nicht zusätzlich belasten. Anders als beim Lieferkettengesetz brauchen wir für kleine Betriebe wirklich funktionierende Ausnahmen.“