Bundestag und Landtag beschließen Hilfspakete – Abgeordnete bieten Bürgertelefon an

In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag den Weg für ein großes Hilfspaket freigemacht. „Wir stützen mit den beschlossenen Maßnahmen besonders kleine und mittlere Unternehmen, die auf Grund der verfügten Einschränkungen ihren Geschäftsbetrieb nicht aufrecht halten können“, so Helmut Dammann-Tamke. Als eines der ersten Bundesländer hat der Niedersächsische Landtag heute die Mittel für ein landeseigenes Corona-Hilfsprogramm freigegeben. Kai Seefried sagt dazu: „Wir haben einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Bürgschaftsrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro beschlossen. Wir handeln entschlossen und schnell.“

Nun ist der Weg frei um Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online zu beantragen werden. Zusätzlich arbeitet das niedersächsische Wirtschaftsministerium mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen, um die Beantragung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen, schnellstmöglich umzusetzen. Die niedersächsische Landesförderbank (NBank) wird künftig auch der Ansprechpartner für die Bundes-Soforthilfen in Niedersachsen sein. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums: Informationen.

Das Zuschussprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten. Mit der Förderung soll Unternehmen, freiberuflich Tätigen, Soloselbständige (auch Künstler und Kulturschaffende) geholfen werden, die sich aufgrund der Coronavirus-Krise in einer existentiellen Notlage befinden. Die Zuschüsse sind gestaffelt: bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro, bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro, bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro, bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro. Für dieses Programm sind vorläufig 100 Millionen Euro vorgesehen. Die Beantragung erfolgt auf der Webseite der NBank: Antrag.

„Das Wichtigste ist jetzt, dass die Programme schnell bearbeitet werden und schnell Geld an die Antragsteller fließt“ so Kai Seefried und sein Landtagskollege, Helmut Dammann-Tamke, betont: „Die Hilfen müssen unbürokratisch sein. Viele kleine Unternehmen brauchen Hilfe, die auch ankommt, da ihre Kosten weiterlaufen, sie aber keine Einnahmen mehr haben“

Deutscher Bundestag beschließt Nachtragshaushalt und Rettungspaket 

Berlin. Unterdessen hat der Deutsche Bundestag ein milliardenschweres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Es sieht Hilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige, Familien und sozial Schwache sowie Krankenhäuser und Ärzte vor, die in der Corona-Krise zusätzliche Arbeitsbelastungen und Ausgaben oder Einnahmeausfälle zu verkraften haben. Finanziert werden die erheblichen Mehrausgaben über einen Nachtragshaushalt im Umfang von knapp 156 Milliarden Euro. Um auch große Unternehmen in dieser Notsituation unterstützten zu können, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegründet, der bis zu 600 Milliarden Euro umfasst, darunter allein 400 Milliarden Euro für Bürgschaften.

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann hat dem Paket unter großen Sicherheitsauflagen im Parlament zugestimmt: „Die Hebel, die wir jetzt bewegen, die sind gewaltig: Zur Unterstützung für Klein- und Solo-Selbstständigen stellen wir bis zu 50  Milliarden Euro an Hilfen bereit. Dazu zählen Soforthilfen in Form von Einmalzahlungen, die helfen, laufende Miet- und Pachtkosten zu zahlen.  Auch Kredite stehen kurzfristig bereit. „Expressbürgschaften“ für Besitzer kleiner Läden, für Freiberufler und für Selbstständige sollen wenn möglich schon binnen drei Tagen gezahlt werden. Das Ziel steht fest: Kein gesundes Unternehmen soll wegen den Folgen der Corona-Krise unnötig in die Insolvenz gehen. Insgesamt spannen wir einen Rettungsschirm von fast 1,3 Billionen Euro auf. Was in den nächsten Tagen zählt, ist die schnellstmöglich Umsetzung der Maßnahmen. Für überflüssige Bürokratie haben wir keine Zeit! Die Gelder müssen jetzt unverzüglich fließen, daran arbeiten wir mit Hochdruck!“ 

Bürgertelefon am Freitag

Stade. Zu allen Fragen rund um Förderprogramme und der Corona-Krise bieten die Abgeordneten Oliver Grundmann,  Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried am Freitag, den 27. März zwischen 13 und 15 Uhr unter 04141 518613 ein Bürgertelefon an. Gerne können aber auch außerhalb des Bürgertelefons Fragen an die Abgeordneten gerichtet werden. Hierfür kann die gleiche Telefonnummer oder die E-Mailadresse info@cdu-stade.de genutzt werden.