Budget 2023: Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen

„Die EVP-Fraktion möchte Menschen und Unternehmen vor den Auswirkungen der Krisen in Europa schützen. Viele erholen sich immer noch von den wirtschaftlichen Kosten der COVID-19-Pandemie und sind nun mit steigenden Energiepreisen und Inflation konfrontiert. Zwar gibt es für den Haushalt 2023 fast keine Margen, aber wir müssen alle möglichen Haushaltsinstrumente (Spielräume, Flexibilität, Instrument für eine einheitliche Marge und Aufhebung von Mittelbindungen) nutzen, um die schwerwiegendsten Auswirkungen der Krisen durch eine wirksame Investition von EU-Geldern auszugleichen. Wann, wenn nicht jetzt, in Zeiten von Krieg, Pandemie, Energiekrisen und den anderen unvorhergesehenen Herausforderungen? Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen“, sagte Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter, vor der Abstimmung des Haushaltsausschusses heute Abend über den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2023.

Bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans für das nächste Jahr räumte die EVP-Fraktion den Bereichen Energiesicherheit, Verteidigung, Gesundheit, Ernährungssicherheit sowie der Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen und der Jugend Priorität ein.

„Die EVP-Fraktion hat versucht, den Jahreshaushalt der EU für 2023 aufzustocken, um die Mitgliedstaaten bei der Entlastung der privaten Haushalte zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schützen und unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.

„Es ist enttäuschend, dass der Rat vorschlägt, 1,6 Mrd. EUR aus dem Haushalt 2023 zu kürzen – darunter Hunderte von Millionen aus wichtigen Programmen wie Horizont Europa, InvestEU und EU4Health. Wir können solche großen Kürzungen nicht akzeptieren. In Kriegszeiten können wir mit dem Budget nicht so weitermachen, als wäre es business as usual. Wir haben die Verantwortung, Prioritäten umzusetzen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind“, warnte Lewandowski, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für den Haushalt 2023.

Das diesjährige Haushaltsverfahren hat die dringende Notwendigkeit einer Überarbeitung des langfristigen Haushaltsplans der EU, des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, weiter hervorgehoben, so Lewandowski: „Der langfristige Haushalt der EU, der MFR, wurde vor Krisen entworfen und ist nicht mehr zweckmäßig, was die Möglichkeiten der Union einschränkt, in Notfällen zu helfen. Daher fordert die EVP-Fraktion eine dringende Überarbeitung des MFR so bald wie möglich, spätestens jedoch im ersten Quartal 2023. Gleichzeitig müssen die Pläne für einen zweiten Korb neuer Eigenmittel für den EU-Haushalt vorangetrieben werden, um Schulden zurückzuzahlen und künftige Haushalte zu stärken.“