Außenministertreffen der EVP

Die Außenminister der Europäischen Volkspartei unter dem gemeinsamen Vorsitz des irischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Simon COVENEY,TD, und des Vizepräsidenten der EVP und Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, David McALLISTER, trafen sich am Montag, um die Tagesordnung der heutigen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vorzubereiten und zu erörtern.

Die EVP-Minister erörterten die russische Aggression gegen die Ukraine und kamen überein, den Start der EU-Militärhilfemission (EUMAM) zu unterstützen, die ihre Ausbildungsaktivitäten vor dem Winter aufnehmen soll.

Darüber hinaus einigten sich die Minister darauf, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, beim Wiederaufbau, bei der Energie sowie bei allem, was getan werden muss, um Russland daran zu hindern, Nahrungsmittel und Energie als geopolitische Waffe einzusetzen, einheitlich und umfassend voranzuschreiten.

In Bezug auf die Region des westlichen Balkans bekräftigten die EVP-Minister ihre unerschütterliche Unterstützung für eine rasche EU-Integration der gesamten Region, die Notwendigkeit dringender politischer und sozioökonomischer Reformen sowie ein klares Bekenntnis zur Ausrichtung der GASP.

Mit Blick auf das Gipfeltreffen EU-Westbalkan am 6. Dezember und die Tagung des Europäischen Rates im Dezember betonten die Minister, wie wichtig es ist, dem Kosovo endlich die Visaliberalisierung zu gewähren und den Kandidatenstatus Bosnien und Herzegowinas voranzutreiben und die neue Dynamik für die Erweiterung zu nutzen.

Nicht zuletzt erörterten die Ministerinnen und Minister auch die geostrategische Hotspot-Region der Großen Seen in Afrika und die Dringlichkeit, den Blick nicht von den besorgniserregenden Entwicklungen im Iran abzuwenden. Sie bereiteten sich auch auf ein Gespräch mit Sviatlana Tsikhanouskaya über die Komplizenschaft des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko im Krieg Russlands gegen die Ukraine vor.